Dienstag, 24. Oktober 2017

Katalonien: Regionalregierung will gegen Entmachtung klagen

Kataloniens Regionalregierung will gegen ihre absehbare Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid vor dem Verfassungsgericht des Landes klagen. Das kündigte ein katalanischer Regierungssprecher am Dienstag an.

Die katalanische Regionalregierung trat am Dienstag zusammen.
Die katalanische Regionalregierung trat am Dienstag zusammen. - Foto: © APA/AFP

Der spanische Senat wird voraussichtlich am Freitag der Anwendung des Artikels 155 in der Verfassung zustimmen, mit dem die Provinz unter die Kuratel Madrids gestellt werden kann.

Nach Worten eines Vertreters der für eine Loslösung von Spanien eintretenden Partei CUP erwägt die Regionalregierung außerdem, vor dem Senatsvotum am Freitag Neuwahlen anzusetzen. Der CUP-Politiker Carles Riera sagte, seine Partei würde dies nicht befürwortet.

Das katalanische Parlament will am Donnerstag über seine Antwort auf die angekündigte Entmachtung entscheiden. Die CUP stützt die Minderheitsregierung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

apa/reuters

stol