Sonntag, 22. November 2015

Kaum Widerstand gegen Sicherheitsgesetze in Frankreich

Frankreich sieht sich als das „Mutterland der Menschenrechte“. Doch als Reaktion auf die Anschläge von Paris haben Regierung und Parlament in den vergangenen Tagen vor allem die Freiheit der Bürger eingeschränkt. So wurde der Notstand bis ins kommende Jahr ausgedehnt. Bürgerrechtler befürchten, dass die Einschnitte auch dann nicht zurückgenommen

Ein Großteil der französischen Bevölkerung stimmt schärferen Kontrollen im Zuge der Terroranschläge von Paris zu. Kritiker der Sicherheitsgesetze dringen mit ihren Bedenken kaum durch.
Ein Großteil der französischen Bevölkerung stimmt schärferen Kontrollen im Zuge der Terroranschläge von Paris zu. Kritiker der Sicherheitsgesetze dringen mit ihren Bedenken kaum durch. - Foto: © APA/AP

Mit ihren Bedenken dringen sie kaum durch: Die Aufmerksamkeit gilt vor allem Gesetzesverschärfungen, neuen Details zu den Anschlägen, bei denen etwa 130 Menschen getötet wurden, sowie französische Vergeltungsschläge im syrischen Raqqa, die Hochburg der Extremistenmiliz IS.

Im Parlament konnte man die Zweifler fast an einer Hand abzählen: Am Donnerstag stimmte die Nationalversammlung mit 551 zu 6 Stimmen für schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Im Senat gab es bei 336 Stimmen nicht eine einzige dagegen.

84 Prozent der Bevölkerung sind für verschärfte Kontrollen

Eine ähnliche Stimmung gibt es in der Bevölkerung. Einer Umfrage zufolge sind 84 Prozent der Franzosen für strengere Kontrollen und eine gewisse Einschränkung der Bürgerrechte. Der Abgeordnete Noel Mamere, der gegen die Gesetzesänderungen stimmte, sieht diese Haltung kritisch.

In ein paar Monaten werde sich bei Franzosen Katerstimmung breitmachen. Sie würden dann erkennen, dass für den Anti-Terror-Kampf Freiheiten geopfert würden.

Der Notstand, der kurz nach den Anschlägen ausgerufen wurde, sollte eigentlich nur zwölf Tage gelten. Inzwischen ist er bis zum 14. Februar verlängert worden (STOL hat berichtet). Er gibt der Polizei einen großen Spielraum, bei Verdacht Menschen und Wohnungen zu durchsuchen.

174 beschlagnahmte Waffen bei Razzien

Nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag gab es allein in dieser Woche Razzien in 793 Objekten. Dabei seien unter anderem 174 Waffen beschlagnahmt worden.

Die Änderungen erlauben den Sicherheitsbehörden auch, Personen festzunehmen, wenn von ihnen eine Bedrohung ausgeht. Auch damit haben die Ermittler einen größeren Spielraum, denn bisher musste ein gefährliches Verhalten festgestellt werden.

Hollande will an der Verfassung schrauben

Weitere Maßnahmen sind für Anfang des kommenden Jahres geplant. Präsident Francois Hollande will die Verfassung ändern, um extremistischen Doppelstaatlern die französische Staatsangehörigkeit wegzunehmen. Außerdem soll die Wiedereinreise französischer Dschihadisten erschwert werden.

Die Staatsführung will keine Zeit verlieren und verweist auf die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Revolutionsjahr 1789. Darin seien das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung festgeschrieben, sagte Hollande am Montag in einer Rede. „Also sollten wir sie auch wahrnehmen.“

"Wir folgen dem amerikanischen Szenarion"

Der Abgeordnete Mamere vergleicht die Gesetzesänderungen mit Maßnahmen, die in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen wurden. Damals stimmten die Kongressabgeordneten einem umfassenden Paket namens Patriot Act zu. „Wir folgen dem amerikanischen Szenario“, sagt der Politiker.

Dass es in Frankreich kaum eine Debatte darüber gibt, erklärt er mit einem anderen Staatsverständnis. „Hier ist der Staat eher der Beschützer. Dabei wird er gerade zur Bedrohung.“

apa/reuters

stol