Mittwoch, 04. Juli 2018

Konflikt um Justizreform in Polen verschärft sich

Der Streit zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung in Polen um die umstrittene Justizreform spitzt sich zu: Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für Richter ab Mittwoch.

Demonstranten zeigen sich solidarisch mit Richtern. - Foto: APA (AFP)
Demonstranten zeigen sich solidarisch mit Richtern. - Foto: APA (AFP)

stol