Montag, 29. Januar 2018

Kosovo feiert am 17. Februar seinen 10. Unabhängigkeitstag

Der Kosovo feiert am 17. Februar seinen zehnten Unabhängigkeitstag. Der runde Jahrestag dürfte kaum Anlass zu großer Zufriedenheit seiner Machthaber bieten. Denn der jüngste Staat Europas ist weit davon entfernt, den Anspruch auf den Ruf eines europäischen Musterschülers erheben zu können.

Der jüngste Staat Europas ist weit davon entfernt, europäischer Musterschüler zu werden.
Der jüngste Staat Europas ist weit davon entfernt, europäischer Musterschüler zu werden. - Foto: © shutterstock

Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeitsverkündung scheint Prishtina nun gerade mit jenem Teil der internationalen Staatengemeinschaft tief zerstritten zu sein, der 2008 seine Unabhängigkeit stark unterstützt hatte. Es geht allen voran um die USA und einen Großteil der EU-Staaten.

Der Eklat erfolgte etwas unerwartet Ende Dezember, als die kosovarische Parlamentsführung auf Antrag von 43 der insgesamt 120 Abgeordneten versuchte, ein im Jahre 2015 erlassenes Gesetz außer Kraft zu setzen, durch das ein Sondergericht für Kriegsverbrechen der einstigen kosovo-albanischen Milizen (UCK) gebildet worden war. Der Versuch scheiterte.

USA und EU warnen vor internationaler Isolation des jungen Staates

Nun soll sich die Regierung des Premiers Ramush Haradinaj, eines einstigen UCK-Befehlshabers, dazu äußern. Es ist kein Geheimnis, das Haradinaj die Abschaffung des in Den Haag ansässigen Gerichtes befürwortet. Er selbst hatte sich vor Jahren vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien zu verteidigen und war schließlich 2012 freigesprochen worden. In Gefahr, für Kriegsverbrechen in der Zeitspanne 1998-1999 angeklagt zu werden, dürfte nun sein Bruder Daut sein. Kosovarische Medien hatten kürzlich gar Anklagen gegen etwa 60 einstige UCK-Kämpfer in Aussicht gestellt.

Die USA und die Europäische Union haben Prishtina bisher wiederholt davor gewarnt, das Gericht aufzuheben. Dies würde zu einer internationalen Isolation des jungen Staates führen, der zudem auch ungeregelte Beziehungen zu seinem nördlichen Nachbar Serbien hat, das die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz nicht anerkennen will, und in gewissem Sinne auch zu Montenegro.

Arbeitslosigkeit bei über 30 Prozent

Ein mit Podgorica im August 2015 in Wien unterzeichnetes Grenzabkommen wurde vom Kosovo bisher nämlich nicht ratifiziert. Widerstand hatten führende Oppositionsparteien geleistet: Die nationalistische Vetevendosje, die Allianz für die Zukunft und die Nisma. Die letzteren zwei gehören seit letztem September zum Regierungsbündnis und sind weiterhin dem Grenzabkommen abgeneigt. Ihrer Ansicht nach würde es nämlich bedeuten, dass etwa 8.000 Hektar Ackerland im Besitz kosovarischer Bürger dem Nachbarland zufallen. Podgorica bestreitet die Behauptungen, die Grenzlinie sei mit jener im einstigen Jugoslawien identisch.

Auch die wirtschaftlich Lage lässt noch viel zu wünschen übrig. Zwar konnte das Land im Vorjahr wieder einmal ein erfreuliches Wachstum – 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – erzielen, die Arbeitslosigkeit lag laut Amtsangaben aber weiterhin bei über 30 Prozent. Gut 53 Prozent der jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren befinden sich auf Jobsuche. Dabei ist der Kosovo ein Staat mit ausgesprochen junger Bevölkerung.

Nichtratifiziertes Grenzabkommen mit Montenegro 

In den meisten internationalen Organisationen befindet sich der Kosovo weiterhin im Warteraum, auch wenn das Land nach Angaben des Außenministeriums mittlerweile von 115 Staaten anerkannt wurde. Fünf EU-Mitgliedstaaten – Griechenland, Spanien, Rumänien, die Slowakei und Zypern – , weigern sich nach wie vor, dies zu tun.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union wurde im Oktober 2015 unterzeichnet. Wegen des nichtratifizierten Grenzabkommens mit Montenegro sind die Bürger des kleinen Staates allerdings als die einzigen auf dem Westbalkan weiterhin vom EU-Visumzwang betroffen.

2009 wurde der Kosovo in die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds aufgenommen, 2014 auch in das Internationale Olympische Komitee, ein Jahr später in den Basketball-Weltverband.
Ein Versuch, Mitglied der UN-Kulturorganisation UNESCO zu werden, scheiterte im November 2015 knapp. Nicht zuletzt wegen intensiver internationaler Interventionen Serbiens und seines mächtigen Bündnispartners Russlands. 92 Mitgliedstaaten stimmten damals für die Aufnahme des Kosovo in die UNESCO. Notwendig waren 95 Stimmen.

Auch Interpol nimmt das Land nicht auf

Auch in die Interpol wurde das Land noch nicht aufgenommen. Wegen fehlender Unterstützung hatte der Kosovo seinen Aufnahmeantrag letzten September selbst zurückgezogen.
In den regionalen Organisationen tritt der junge Staat entsprechend einer Vereinbarung mit Belgrad aus dem Jahre 2012 unter dem Namen Kosovo auf – versehen mit einem Sternchen. In der Fußnote heißt es, dass der völkerrechtliche Status des Landes nicht restlos geklärt sei.

Gewisse Hoffnung, dass das Sternchen in relativ naher Zukunft wegfallen dürfte, wecken Serbiens Bemühungen um den EU-Beitritt. Denn zuvor soll zwischen Serbien und dem Kosovo eine bindende Normalisierungsvereinbarung geschlossen werden. Voraussichtlich bis Ende 2019. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte im Vorjahr seine Landsleute zu einem internen Dialog zum Kosovo aufgefordert, um die „Last nicht den künftigen Generationen“ zu überlassen.

apa

stol