Mittwoch, 21. März 2018

Merkel sieht EU als Glücksfall für Deutschland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union als Glücksfall für Deutschland gepriesen.

Angela Merkel hält die EU für einen Glücksfall.
Angela Merkel hält die EU für einen Glücksfall. - Foto: © APA/AFP

„Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Nur gemeinsam könnten die europäischen Länder ihre Interessen verteidigen und ihren Wohlstand sichern, bekräftigte Merkel vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel.

Im zukünftigen Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit sei ein „sehr tiefgreifendes detailliertes Freihandelsabkommen“ anzustreben, sagte Merkel. Aber so eng wie bisher könnten die Beziehungen nicht bleiben, weil London weder dem Binnenmarkt noch der Zollunion angehören wolle.

Die 19 Mitglieder der Eurozone wollen nach Merkels Worten am Freitag in Brüssel über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Nach Überwindung der akuten Krise Europas gehe es jetzt um langfristige Absicherung und Stabilität. Dazu nannte Merkel die Stichworte Bankenunion und Kapitalmarktunion. Zusätzliche Finanzmittel könntenwirtschaftliche Konvergenz verbessern. Die zentrale Verantwortung bleibe aber bei den Mitgliedsstaaten. „Haftung und Kontrolle müssen immer Hand in Hand gehen“, sagte Merkel.

Über die „Gesamtarchitektur“ der Eurozone werde der EU-Gipfel im Juni befinden, ebenso wie über ein einheitliches europäisches Asylsystem. Zentrale Herausforderung bleibe der Schutz der Außengrenzen. „Europa kann seinen Raum der Freizügigkeit auf Dauer nur erhalten, wenn es gleichzeitig in der Lage ist, seine Außengrenzen zu schützen und zu sichern“, sagte sie. Durch ein einheitliches Dateisystem müsse jederzeit ein Überblick darüber gewährleistet sein, wer sich im Schengenraum aufhalte.

Deutlich äußerte sich Merkel auch in der Frage der Verteidigungsausgaben, deren Erhöhung auf zwei Prozent des BIP die NATO von Berlin fordert. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in EU und NATO sein, mahnte sie. Im Koalitionsvertrag hätten sich die drei Parteien deshalb zu den finanziellen Beiträgen der NATO und der Erhöhung der Entwicklungsausgaben bekannt, betonte Merkel. Sie wies die Äußerung des früheren Außenministers Gabriel zurück, dass Deutschlands Nachbarn Angst vor einer Aufrüstung hätten. Sie wolle ein „Geheimnis“ verraten, sagte Merkel: Es gebe in der EU und der NATO kein einziges Land, das Angst vor steigenden Militärausgaben Deutschlands habe.

apa/dpa

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stol