Freitag, 02. März 2018

Merkel und Trump „besorgt” über Putins Rüstungspolitik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben sich „besorgt” über die Rüstungspolitik des russischen Staatschefs Wladimir Putin geäußert. In einem Telefonat am Donnerstagabend hätten Merkel und Trump auch Sorge über die „negativen Auswirkungen” auf internationale Bemühungen zur Rüstungskontrolle ausgedrückt, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Merkel und Trump fürchten negative Auswirkungen auf Rüstungskontrolle. - Foto: APA (AFP)
Merkel und Trump fürchten negative Auswirkungen auf Rüstungskontrolle. - Foto: APA (AFP)

Deutschland und die USA forderten Russland zudem auf, sich für die vom UNO-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe in Syrien einzusetzen. Russland müsse seine Beteiligung an der Bombardierung Ost-Ghoutas beenden. Zudem müsse Moskau die Führung in Damaskus dazu bewegen, ihre „Offensiveinsätze” gegen zivile Gebiete zu beenden.

Auch die NATO hat Äußerungen von Putin zur Aufrüstung als inakzeptabel zurückgewiesen. Diese seien kontraproduktiv und nicht geeignet, Spannungen abzubauen, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag: „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg oder ein neues Wettrüsten.” Das neue, von den USA errichtete Raketenabwehrsystem in Europa sei nicht gegen Russland gerichtet.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation hatte Putin neue Atomwaffen und weitere Waffensysteme der russischen Streitkräfte präsentiert. Unter anderem berichtete er über eine neue Atomrakete mit „praktisch unbegrenztem” Aktionsradius, die von keinem Abwehrsystem der Welt abgefangen werden könne.

apa/ag.

stol