Freitag, 22. Juni 2018

Migration: Rom beharrt vor EU-Sondergipfel auf harter Linie

Vor dem EU-Sondergipfel führt Italien seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik fort. Innenminister Matteo Salvini will keine Flüchtlinge aus anderen Ländern unterbringen und erteilt somit deutschen Forderungen eine Absage, bereits in Italien registrierte Asylbewerber zurückzunehmen. „Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen”, betonte der Chef der fremdenfeindlichen Lega im „Spiegel”-Interview.

Italiens Innenminister Matteo Salvini Foto: APA (AFP)
Italiens Innenminister Matteo Salvini Foto: APA (AFP)

Salvini rief am Freitag Malta zudem dazu auf, dem Rettungsschiff „Lifeline” mit 239 Migranten an Bord die Einfahrt in La Valletta zu gewähren und anschließend zu konfiszieren. Die Crew solle festgenommen werden, forderte Salvini. Aus maltesischen Regierungskreisen hieß es dagegen, es liege keine offizielle Aufforderung betreffend die „Lifeline” vor.

Nach dem Streit um die „Aquarius” ist die „Lifeline” das nächste Boot, um das ein Streit entbrannt ist. Das Schiff hatte am Donnerstag nach Angaben der NGO Lifeline Migranten vor der libyschen Küste gerettet. Die NGO berichtete auf Twitter, die italienische Küstenwache und Frachtschiffe in der Gegend um Unterstützung gebeten zu haben.

Italienische Justiz ermittelt

Italiens Justiz ermittle zurzeit gegen die deutschen Hilfsorganisationen, die die Schiffe „Lifeline” und „Seefuchs” betreiben, hatte der für die Häfen zuständige Verkehrsminister Danilo Toninelli am Donnerstag bekanntgegeben. „Es ist verantwortungslos, die Abfahrt der Todesschiffe in Richtung Europa zu fördern”, kritisierte Toninelli.

Die NGO Lifeline verteidigt sich am Freitag gegen die Attacken der italienischen Regierung. Die Rettung Hunderter Migranten am Donnerstag sei in internationalen und nicht in libyschen Gewässern erfolgt, wie Italien behaupte, schrieb die NGO auf Twitter. „Wir respektieren die internationalen Gesetze”, so der Sprecher der deutschen NGO, Alex Steier, im Interview mit dem italienischen Radiosender Radio Capital. Das Schiff sei auf halber Strecke zwischen Libyen und Malta unterwegs. Die Lage an Bord sei ruhig. „Die Migranten sind versorgt worden und wir haben keine Verletzten an Bord”, sagte Steier.

Laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA nahm das spanische Außenministerium Kontakte zu Italien, Malta und Frankreich auf, um eine Lösung für die 239 Migranten an Bord der „Lifeline” zu finden. Spanien hatte bereits am Sonntag die über 600 Migranten an Bord des Schiffes „Aquarius” aufgenommen.

EU-Sondergipfel am Sonntag

Eine Sprecherin der spanischen Regierung betonte, dass Spaniens Premier Pedro Sanchez in den kommenden Tagen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingsproblematik beraten werde. Auch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Antonio Costa werde Sanchez das Flüchtlingsthema besprechen.

Die neue italienische Regierung aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik, obwohl die Ankunftszahlen dieses Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 80 Prozent gesunken sind. Die neue Einwanderungspolitik der Regierung in Rom kommt bei der Bevölkerung laut Umfragen gut an.

apa/ag.

stol