Donnerstag, 20. Oktober 2016

Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht im Meraner Rathaus?

Scharfe Kritik übt die Süd-Tiroler Freiheit (STF) und schreibt: Die Meraner Gemeindeverwaltung fällt regelmäßig negativ durch die Nachlässigkeit bei der Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht auf. Dieses Mal nimmt der Fall kuriose Züge an: Direkt im Rathaus der Gemeinde befindet sich eine Baustelle zur Umgestaltung des Innenhofes, die nur einsprachig italienisch ausgeschildert ist.

Bauschild Meran
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Bauschild Meran

Laut DPR 574/1988 müssen Hinweisschilder auf öffentlichen Baustellen zweisprachig abgefasst sein. Ist dies nicht der Fall, sind vom Gesetz Sanktionen vorgesehen. So steht es zumindest auf dem Papier. In der Praxis ist es jedoch oft so, dass die Verantwortlichen bei Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht gar nichts zu befürchten haben, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit Meran.

Christoph Mitterhofer, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit Meran ist verärgert: „Wenn schon nicht einmal im Rathaus die Zweisprachigkeitspflicht eingehalten wird, kann man sich ausmalen, wie es andernorts in Meran aussieht. Diese Haltung widerspiegelt die Oberflächlichkeit innerhalb der Gemeindeverwaltung in Sachen Zweisprachigkeit. Es ist ermüdend, immer wieder etwas Selbstverständliches einzufordern. Obwohl die Stadtregierung immer betont alle Sprachgruppen gleichberechtigt zu behandeln, geht die Zweisprachigkeit immer zu Lasten der deutschsprachigen Bevölkerung. Als Bürgermeister würde ich mich schämen, dass solche Fehler immer wieder passieren.“

In einem Schreiben wird die Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi von der Süd-Tiroler Freiheit Meran dazu aufgefordert, die vorgesehenen Sanktionen einzuleiten, die da wären: Disziplinarmaßnahmen für die betroffenen öffentlichen Bediensteten, sowie eine Strafe bis zu 2.500 Euro für die mit den Arbeiten beauftragte Firma.

Seit Jahren sammelt die Süd-Tiroler Freiheit Beschwerden über die Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht und informiert das Regierungskommissariat, da dieses für die Verhängung von Sanktionen zuständig ist.

Christoph Mitterhofer
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit Meran

Süd-Tiroler Freiheit, Bozen

stol