Mittwoch, 28. Januar 2015

Mit Tsipras kommt die Sorge einer Spaltung der EU zurück

Die Europäische Union hat offensichtlich ein Problem mit ihren Rändern: Im vergangenen Jahr sorgten im Nordwesten der Union britische Ausstiegsdrohungen für Unruhe in der EU. Jetzt regiert im Südosten in Griechenland eine links-rechts-populistische Koalition, die die Spielregeln der 28 Mitgliedsstaaten infrage zu stellen droht.

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras - Foto: © APA/EPA

Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nämlich nicht nur Änderungsbedarf an den Auflagen für die milliardenschweren internationalen Finanzhilfen angemeldet – er kritisiert auch offen die Russland-Politik der EU. An seinem ersten Amtstag traf er sich mit den Botschaftern Russlands und Chinas – aber nicht denen der EU.

Berlin gibt so betont relaxed

Die Reaktion darauf ist in Berlin und Brüssel demonstrativ gelassen – zumindest vor den Kulissen. Man mache sich schon Sorgen, heißt es in der deutschen Bundesregierung, wolle aber unbedingt den Eindruck vermeiden, den neuen Akteuren in Athen unerbetene Ratschläge zu geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Parole ausgegeben, erst einmal abzuwarten. „Man muss der neuen griechischen Regierung die Zeit geben, sich aufzustellen und die Spielregeln in der EU anzuschauen“, sagte auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der Nachrichtenagentur Reuters.

Kein Schuldenschnitt erwünscht

Griechenland ist ein Sonderproblem, schon weil es ein Euro-Mitglied ist: Denn der Verdacht, Tsipras werde sich nicht an die Regel „Reformen für Milliardenhilfen“ halten, bringt plötzlich die Sorge vor dem Ausscheiden eines Landes aus der gemeinsamen Währung wieder zurück. Von Merkel über Frankreichs Präsident Francois Hollande bis zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonen die europäischen Akteure deshalb vorsorglich, dass sie keine Notwendigkeit für den von der neuen Regierung in Athen erhofften (und den Wählern versprochenen) Schuldenschnitt sehen.

apa/dpa

stol