Samstag, 17. März 2018

Mitte-Rechts-Block immer skeptischer zu Koalition mit Grillo

Im Mitte-Rechts-Block, der mit 36 Prozent als stärkstes Bündnis aus der Parlamentswahl in Italien hervorgegangen ist, wächst der Widerstand gegen eine mögliche Regierung mit der Grillo-Bewegung. „Ich glaube absolut nicht, dass es zu einer Regierung aus Lega und Movimento 5 Stelle (M5S) kommt“, so Renato Brunetta, Fraktionschef der ebenso wie die Lega zum Mitte-Rechts-Block gehörenden Forza Italia.

Im italienischen Mitte-Rechts-Block wächst der Widerstand gegen eine mögliche Regierung mit der Grillo-Bewegung. Im Bild: Beppe Grillo
Im italienischen Mitte-Rechts-Block wächst der Widerstand gegen eine mögliche Regierung mit der Grillo-Bewegung. Im Bild: Beppe Grillo - Foto: © LaPresse

Die Wahlprogramme der Lega und des M5S seien zu unterschiedlich, argumentierte Brunetta im Gespräch mit der Tageszeitung „La Stampa“ (Samstagsausgabe). Während die Lega auf eine Senkung der Steuern setze, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, dränge der Movimento auf eine Mindestsicherung und auf einen starken Wohlfahrtsstaat, sagte Brunetta. Er meinte, der Mitte-Rechts-Block sollte den Dialog mit der bisher regierenden Demokratischen Partei (Partito Democratico/PD) offen halten, die bei der Parlamentswahlen eine Niederlage einstecken musste.

Auch die „Nummer zwei“ der Lega, Giancarlo Giorgetti, meinte, eine Allianz zwischen seiner Gruppierung und der Partei des Starkomikers Beppe Grillo sei nur die letzte Lösung, um Neuwahlen in Italien abzuwenden. Eine Regierung aus Lega und 5 Stelle hätte lediglich Sinn, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden und dann Neuwahlen auszurufen. „Doch wir wollen fünf Jahre lang regieren“, sagte Giorgetti im Gespräch mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Samstagsausgabe).

Mühsame Verhandlungen

Inzwischen führen die politischen Parteien weiter Verhandlungen hinsichtlich der Parlamentspräsidenten, die ab dem kommenden Freitag gewählt werden. Der Movimento 5 Stelle macht Druck auf die Parteien, um die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer zu erhalten. Dort stellt die Grillo-Partei jetzt die meisten Mandatare. Sie war als stärkste Einzelpartei aus der Wahl vom 4. März hervorgegangen.

„Derzeit sind wir mit nicht einfachen Verhandlungen über die neuen Parlamentspräsidenten beschäftigt. Die Wahl der Personen, die diese Ämter bekleiden werden, ist entscheidend. Wir sprechen vom zweit- und drittwichtigsten politischen Amt in Italien“, schrieb der 5 Stelle-Spitzenkandidat Luigi Di Maio auf dem Blog der Bewegung hinsichtlich der Vorsitzenden von Abgeordnetenkammer und Senat.

„Die PD sagt Nein zu allem“

Der Chef der Lega, Matteo Salvini, der im Namen der Mitte-Rechts-Allianz die Verhandlung über die neuen Parlamentspräsidenten führt, kündigte für nächste Woche ein weiteres Gespräch mit Di Maio an. „Wir hoffen, dass das Parlament sobald wie möglich funktionsfähig ist“, schrieb Salvini. Der Lega-Chef beklagte Kommunikationsprobleme mit der PD. „Die PD sagt Nein zu allem“, so Salvini, der sein Veto gegen eine Regierung mit den Sozialdemokraten bekräftigte.

Vize-PD-Chef Maurizio Martina bestätigte die Absicht seiner Partei, in Opposition zu gehen. „Von dort aus werden wir unseren Kampf für den Wandel Italiens führen. Die Wählerschaft hat uns als Partei empfunden, die den Wohlstand derjenigen verteidigt, die bereits wohlhabend sind. Die PD muss von einem soliden Projekt aus neu starten, in dem das Thema Gemeinschaft wieder stärker im Vordergrund steht“, so Martina.

apa

stol