Mittwoch, 24. Oktober 2018

Nach Budgetablehnung Brüssels schaltet Italien auf stur

Nachdem die EU-Kommission Italiens Haushaltspläne wie erwartet abgelehnt hat, schaltet die populistische Regierung in Rom auf stur. „Brüssel attackiert nicht eine Regierung, sondern ein Volk”, sagte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung werde ihren Haushaltsplan nicht ändern.

Matteo Salvini wirft der EU-Kommission einen Angriff auf das italienische Volk vor. - Foto: APA (AFP)
Matteo Salvini wirft der EU-Kommission einen Angriff auf das italienische Volk vor. - Foto: APA (AFP)

„Die Herren von der Finanz können aufgeben: Es gibt kein Zurück“, sagte Salvini. Er zeigte sich wegen der italienischen Anleiherenditen unbesorgt, die am Dienstag im Vergleich zu deutschen Papieren stark gestiegen sind. „Diese Regierung wird nicht wegen zunehmender Anleihenrenditen stürzen”, versicherte Salvini. Die Zurückweisung des italienischen Haushaltsplan sei eine Attacke gegen das gesamte italienische Volk.

Auch der zweite Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio zeigte sich unnachgiebig. Er rief die EU-Kommission zu „Respekt für das italienische Volk” auf. „Wir werden der EU-Kommission respektvoll erklären, warum wir uns von der Sparpolitik abwenden wollen.

Derselbe Respekt muss Brüssel jedoch dem italienische Volk und jener Regierung zeigen, die dieses Volk vertritt”, so Di Maio. Die Regierung arbeite weiter für das Wohl der Bürger. „Das ist der erste Haushaltsplan, den die EU nicht mag. Das überrascht mich nicht: Das ist der erste italienische Haushaltsplan, der von Rom und nicht von Brüssel geschrieben wird”, kommentierte Di Maio auf Facebook.

„Unordnung in der Finanz hat negative Folgen“

Das Wirtschaftsministerium in Rom zeigte sich von der Zurückweisung ihres Haushaltsentwurfs seitens der EU-Kommission nicht überrascht. „Wir hatten damit gerechnet”, betonte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission werde jedenfalls nicht den Weg des Haushaltsplans stoppen, der am Ende dieser Woche dem italienischen Parlament zur Prüfung vorgelegt werden muss.

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hob in einer Ansprache am Dienstag die Bedeutung eines ausgewogenen Haushalts hervor. „Unordnung” in der öffentlichen Finanz wirke sich negativ auf die Einkommensschwächeren, auf Familien, die Erspartes zur Seite legen, sowie auf Unternehmen aus, sagte das Staatsoberhaupt.

In einer Ansprache vor dem Verband der Baugesellschaften ANCI in Rimini warnte Mattarella, dass sich keine Administration der Pflicht entziehen könne, Haushaltsdisziplin zu bewahren. Dies gelte sowohl für Kommunen, als auch für Regionen und den Staat. Mattarellas Worte gelten als Mahnung an die populistische Regierung in Rom.

Die Oppositionsparteien warnten vor katastrophalen Folgen einer Zerreißprobe der italienischen Regierung mit Brüssel. Italien drohe die Rezession. „Wir haben jahrelang hart gekämpft, um Glaubwürdigkeit in Europa und auf den Finanzmärkten zurückzuerlangen. Jetzt zerstören Salvini, Di Maio und ihr Sprecher (Premier Giuseppe) Conte Italiens Haushaltsstabilität. Sie werden auch mit einem Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht ihre wahnwitzigen Wahlversprechen halten können”, kommentierte Ex-Premier Matteo Renzi.

Italiens Industrielle beobachten die Entwicklung des Tauziehens zwischen Rom und Brüssel mit Sorge. Der Chef des italienischen Industriellenverbands Confindustria, Vincenzo Boccia, meinte, die Zurückweisung des Haushaltsentwurfs sei keine Überraschung. Er rief die Regierung auf, den Haushaltsplan zu ändern und den Dialog mit Brüssel offen zu halten.

apa

stol