Sonntag, 12. April 2015

Netanyahu erneuert Kritik an Verhandlungen mit Teheran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seine Kritik an dem angestrebten Atomabkommen mit Teheran erneut bekräftigt und den Iran als „gefährlichsten terroristischen Staat der Welt“ bezeichnet.

Benjamin Netanyahu
Benjamin Netanyahu - Foto: © APA/AP

„Leider ist alles wahr geworden, was ich gesagt habe, um vor der Rahmenvereinbarung zu warnen, die in Lausanne ausgearbeitet worden ist“, sagte Netanyahu am Sonntag im israelischen Rundfunk.

Die Anfang April getroffene Einigung „öffnet dem führenden terroristischen Staat der Welt einen sicheren Weg zu Atomwaffen“, warnte der israelische Premier. Die nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland ausgearbeitete Rahmenvereinbarung sieht massive Einschnitte beim iranischen Atomprogramm und umfassende Kontrollen der Atomanlagen über einen Zeitraum von bis zu 25 Jahren vor.

Bis Ende Juni soll auf Basis der Rahmenvereinbarung ein endgültiges Abkommen ausgearbeitet werden. Sobald die Regierung in Teheran die wichtigsten Punkte umgesetzt hat, sollen die internationalen Sanktionen weitgehend aufgehoben werden.

Netanyahu kritisierte, die in der Rahmenvereinbarung vorgesehen Kontrollen seien „nicht ernsthaft“. „Wie kann man sich auf einen solchen Staat verlassen?“ Außerdem würden die Sanktionen, wie vom Iran gefordert, sofort aufgehoben, ohne dass er seine „aggressive Politik in der ganzen Region“ ändere, sagte Netanyahu.

Er hatte zuvor gefordert, dass ein künftiges Abkommen auch das iranische Raketenprogramm einschließt und eine Änderung der iranischen Außenpolitik sicherstellt. Zudem müsse der Iran in dem Abkommen das Existenzrecht Israels explizit anerkennen.

apa/dpa

stol