Montag, 18. Dezember 2017

Neue Bundesregierung angelobt

Österreich hat eine neue Bundesregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Montagvormittag das aus ÖVP- und FPÖ-Repräsentanten bestehende Kabinett angelobt. Damit wird das Land ab sofort politisch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt.

Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und BP Alexander Van der Bellen im Rahmen der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.
Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und BP Alexander Van der Bellen im Rahmen der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. - Foto: © APA

Die Regierung besteht aus 14 Ministern. Dazu kommen noch zwei Staatssekretär. Sie bejahten allesamt die Gelöbnisformel, mit der sie versicherten, Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amt verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.

Einzelne Minister wie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) oder Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fügten an die Formel noch den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ an.

Ungewöhnliche Angelobung

Ungewöhnlich an der Angelobung war zweierlei. Erstens verzichtet Van der Bellen darauf, die Titel der Regierungsmitglieder vorzulesen („Das ist mir zu umständlich“) und zweitens begnügte er sich nicht damit, einfach die Gelöbnisformel abzunehmen sondern wechselte mit jedem Minister und Staatssekretär auch noch einige persönliche Worte. Die Zeremonie lief feierlich, aber insgesamt auch ziemlich gelöst ab.

So lobte das Staatsoberhaupt, die neue Regierungsspitze in den Gesprächen der vergangenen Wochen kooperativ und lösungsorientiert kennengelernt zu haben. Man habe gemeinsam intensiv daran gearbeitet, tragfähige Lösungen zu finden. Dies sei gelungen, das schätze er sehr „und so muss eine Bundesregierung auch arbeiten“.

In einer Demokratie existieren unterschiedliche Meinungen

Freilich zeigt der Bundespräsident auch Verständnis für jene, die der Regierung skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen: „Es ist in einer Demokratie eben so, dass unterschiedliche Meinungen existieren.“

Die neue Regierung tritt nach Einschätzung des Staatsoberhaupts unter sehr günstigen Voraussetzungen an, habe sich die Wirtschaft doch günstig entwickelt. Aufgabe des Kabinetts sei nun, diese günstigen Rahmenbedingungen zu nützen und zum sozialen Frieden beizutragen.

Von der Regierung erwartet er, die Verantwortung für Österreichs gemeinsame Geschichte zu übernehmen, „für helle wie für dunkle Seiten“. Ferner forderte Van der Bellen Achtsamkeit beim Gebrauch der Sprache ein. Es brauche auch Respekt vor Andersdenken und Minderheitenrechte: „Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.“ Respekt müsse es auch vor den Rechten von Kindern und Jugendlichen geben.

Bekenntnis zur EU

Positiv sieht der Präsident, dass bei den Koalitionsverhandlungen wichtige Punkte außer Streit gestellt wurden. Dazu zählt er das Bekenntnis zur EU wie zu einer Kontinuität in der Außenpolitik insgesamt sowie die Feststellung, dass die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten ein wichtiges Grundprinzip sei. Wesentlich ist dem Präsidenten auch die klare Gewaltenteilung zwischen den sensiblen Bereichen Justiz und Inneres. Schließlich lobte Van der Bellen die sorgsame Vorbereitung beim Ausbau der direkten Demokratie.

apa

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stol