Mittwoch, 18. Juli 2018

NGO kritisiert Libyens Küstenwache: Salvini im Visier

Die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ hat am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache erhoben. Diese habe eine Frau und ein Kind an Bord eines Fischerbootes sterben lassen, weil sie nicht in ein libysches Schiff einsteigen wollten, twitterte der Chef der Hilfsorganisation, Oscar Camps.

Die libysche Küstenwache habe eine Frau und ein Kind an Bord eines Fischerbootes sterben lassen, weil sie nicht in ein libysches Schiff einsteigen wollten, twitterte der Chef der Hilfsorganisation, Oscar Camps. - Foto: Twitter/Oscar Camps
Die libysche Küstenwache habe eine Frau und ein Kind an Bord eines Fischerbootes sterben lassen, weil sie nicht in ein libysches Schiff einsteigen wollten, twitterte der Chef der Hilfsorganisation, Oscar Camps. - Foto: Twitter/Oscar Camps

„Die libysche Küstenwache hat davon berichtet, 158 Menschen in einem Boot humanitäre Hilfe geleistet zu haben. Sie hat aber nicht gesagt, dass sie zwei Frauen und ein Kind an Bord des Bootes gelassen und dieses versenkt haben, weil die beiden nicht in das libysche Schiff einsteigen wollten“, teilte Camps mit.

Auf Twitter zeigte Camps das Foto vom Wrack des Bootes mit den Leichen einer Frau und eines Kindes. Das NGO-Schiff habe die zweite Frau retten können, hieß es. Die spanische Hilfsorganisation beklagte fehlende Rettungseinsätze in internationalen Gewässern.

Laut dem italienischen Innenminister Matteo Salvini befinden sich derzeit zwei Schiffe von „Proactiva Open Arms“ in libyschen Gewässern. „Sie warten auf ihre Menschenladung. Sie sollten Zeit und Geld sparen: Die italienischen Häfen sehen sie nur auf einer Postkarte“, twitterte der Vizepremier und Chef der rechtspopulistischen Lega.

Salvini geriet stark unter Druck

Der Ex-Verkehrsminister und Sozialdemokrat Graziano Delrio rief den Innenminister und Vizepremier auf, seinen „Kreuzzug des Hasses“ zu stoppen. Mit seinem scharfen Einwanderungskurs habe Salvini bereits mehrere Menschenleben auf dem Gewissen, kritisierte die Ex-Parlamentspräsidentin Laura Boldrini. „Bleiben wir menschlich“, appellierte Boldrini.

Die libysche Küstenwache bestritt indes, für den Tod der beiden Migranten verantwortlich zu sein. „Alle 158 an Bord wurden gerettet und niemand wurde zurückgelassen“, sagte der Verantwortliche für den zentralen Küstenabschnitt Libyens, Taufik al-Sakir gegenüber der dpa. Die Berichte über drei Zurückgelassene seien „lächerlich“. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hat privaten NGO-Schiffen im Juni die Einfahrt in Italiens Häfen verboten. Dieses Verbot will Salvini auch auf die Schiffe offizieller internationaler Missionen im Mittelmeer ausweiten, um den Druck auf die anderen EU-Staaten zu erhöhen, Flüchtlinge aufzunehmen.

6 EU-Staaten hatten sich bereit erklärt, Migranten aufzunehmen

Sechs EU-Staaten – Deutschland, Spanien, Portugal, Malta, Frankreich und Irland – hatten sich nach einem Aufruf des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte bereit erklärt, einen Teil der rund 450 am Samstag von der EU-Grenzschutzbehörde geretteten und in Italien gelandeten Migranten aufzunehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnte dies in einem Antwortschreiben unter Verweis auf die hohe Aufnahmequote Österreichs ab. Pro Kopf gerechnet hätten Deutschland, Österreich und Schweden im vergangenen Jahr laut Eurostat EU-weit die meisten Asylbewerber anerkannt.

Schlepper festgenommen

Elf mutmaßliche Schlepper sind indes festgenommen worden. Sie waren an Bord von zwei italienischen Frontex-Schiffen im sizilianischen Pozzallo eingetroffen. Dabei handelt es sich um den bereits 2004 wegen Schlepperei festgenommenen Kapitän eines Fischerbootes, das mit rund 450 Migranten von Libyen abgefahren war, und um zehn Crewmitglieder.

Ihnen wird unter anderem der Tod von vier der 30 Migranten vorgeworfen, die am Freitag angesichts der Frontex-Schiffe, die sie an Bord nehmen wollten, ins Meer gesprungen und dabei ertrunken waren, berichtete die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Ragusa. Bei den Toten handle es sich um drei Männer und einen Minderjährigen, sagte Flavio Di Giacomo, Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Montag. Die Festgenommenen sind zwei Syrer, zwei Tunesier, ein Algerier und sechs Ägypter.

apa/stol

stol