Freitag, 01. Juli 2016

Österreich: Die Bundespräsidenten-Wahl wird wiederholt

Österreichs Grüne haben sich zu früh gefreut. Ihr Kandidat Alexander Van der Bellen muss noch einmal in den Ring. Wegen Unregelmäßigkeiten wird die Präsidentenwahl wiederholt. Ein Erfolg für die rechte FPÖ.

Zurück zum Start: Die Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden.
Zurück zum Start: Die Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden. - Foto: © APA

Mit einem spektakulären juristischen Erfolg haben sich die Rechtspopulisten in Österreich eine zweite Chance auf das Präsidentenamt erkämpft. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem bisher einmaligen Vorgang die Stichwahl vom 22. Mai wegen vieler formaler Fehler aufgehoben.

Damit kommt es im Herbst zu einem erneuten Duell zwischen dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Die Amtsgeschäfte von Bundespräsident Heinz Fischer, der am 8. Juli aus dem Amt scheidet, übernimmt bis dahin das Präsidium des Nationalrats, zu dem auch Hofer gehört.

Den Rechtsstaat stärken

Das Urteil diene dem Ziel, „das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken“, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.

Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler sei es zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitigige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte, „es wäre grundfalsch, denjenigen, der auf den Missstand aufmerksam macht, Schuld zuzusprechen.“

Hofer lag nur 31.000 Stimmen zurück

FPÖ-Kandidat Hofer war nach der Auszählung der Briefwahlstimmen Van der Bellen nur um 31.000 Stimmen unterlegen. Es war das knappste Wahlergebnis in der Geschichte der Alpenrepublik. Die FPÖ hatte das Ergebnis Anfang Juni angefochten und Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke moniert.

Bundespräsident Fischer, der zwölf Jahre an der Spitze Österreichs gestanden hat, lobte die Richter. „Die Demokratie hat eine Bewährungsprobe bestanden.“ Er sei stolz auf die Entscheidung. Die Neuauflage der Wahl wird den Steuerzahler laut Innenministerium rund zehn Millionen Euro kosten.

 

Über 60 Zeugen angehört

Zur Klärung der FPÖ-Vorüwrfe hatte der VfGH an mehreren Verhandlungstagen 67 Zeugen aus den Bezirkswahlbehörden angehört. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. Das Gericht untersagte auch die vorzeitige bundesweite Weitergabe von Teilergebnissen der Bundespräsidenten-Stichwahl an Medien und Forschungsinstitute.

dpa

stol