Donnerstag, 30. August 2018

Paris will für rechtspopulistische EU-Staaten nicht bezahlen

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian spricht sich gegen weitere finanzielle Unterstützung für europäische Staaten aus, die „grundlegende Prinzipien” der EU nicht respektieren. „Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen. Das muss man klar sagen”, betonte Le Drian vor einer Versammlung französischer Botschafter in Paris. Seine Äußerungen bezogen sich v.a. auf Polen und Ungarn.

Le Drian steht zu seinen Werten Foto: APA (AFP/Archiv)
Le Drian steht zu seinen Werten Foto: APA (AFP/Archiv)

Jeder Staat sei „frei”, die Regierung zu wählen, die er wolle. Allerdings stehe Frankreich für eine EU der „Allianzen und der Werte”. Dem ständen einige Regierungen in der EU entgegen, die sich „gar nicht an gemeinschaftliche Solidarität gebunden” fühlten. Diesen warf Le Drian eine „utilitaristische Herangehensweise” an Europa vor, bei der es vor allem um die „Verteilung von Geld” gehe.

Vor diesem Hintergrund drängte er auf eine rasche Einigung mit Deutschland in der europäischen Flüchtlingspolitik, „um das Thema nicht den Populisten zu überlassen”. Dies müsse noch vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg geschehen.

Das von einer Koalition aus Populisten und Rechtsextremisten regierte Italien liegt mit der EU im Streit über die Flüchtlingsaufnahme. Die Regierung in Rom hat den EU-Ländern eine Frist bis kommende Woche gesetzt, um auch andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Das Thema überschattet nun die Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister am Donnerstag in Wien.

apa/ag.

stol