Montag, 05. März 2018

Parlamentswahl: Die Populisten ante portas

Italien hat gewählt und steht doch vor einem Rätsel. Die Fünf-Sterne-Protestpartei spricht schon in der Nacht nach der Wahl von einem historischen Tag – und sie wird künftig gehört werden müssen. Laut Prognosen ist die europakritische Bewegung die stärkste Partei geworden. Doch wer die nächste Regierung bilden könnte, ist so unklar wie selten zuvor.

Das Movimento 5 Stelle liegt vorn.
Das Movimento 5 Stelle liegt vorn. - Foto: © LaPresse

Denn für eine Mehrheit reicht es weder für die Sterne noch für das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der fremdenfeindlichen Lega.
Selten wurde ein Wahlkampf als so ideenlos, so schlecht und so polemisch bezeichnet. Nicht nur spielt Berlusconi wieder eine entscheidende Rolle – der 81 Jahre alte Mann, der Italien einst dem Staatsbankrott nahe brachte. An die Tür des Regierungssitzes im Palazzo Chigi klopfen populistische Parteien, die in der EU einen ihrer Hauptfeinde sehen. Die bisherige, europafreundliche sozialdemokratische Regierung von Paolo Gentiloni steht vor einem Scherbenhaufen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung von Gründer Beppe Grillo hat laut Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen einen riesigen Erfolg eingefahren. Was Europa damit blüht, ist ungewiss. Wie die Sterne ist auch die rechte Lega der Meinung, dass Italiens Misere zum großen Teil Europas Schuld ist. Auch sie verbuchte Erfolge.
Europa kann nicht sorglos auf diesen Machtkampf in Rom blicken. Ein Schock in Brüssel und Herzflimmern an den Märkten wird dennoch nicht erwartet. Hat man wirklich schon aufgehört, sich um die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum Sorgen zu machen?

„Die italienische Wirtschaft setzt sich wieder in Gang, mit einem Wachstum im Jahr 2017 von 1,5 Prozent, was höher liegt als in den Vorjahren. Das mit der Verschuldung verbundene Risiko wird mit weniger Nervosität gesehen“, erklärt die Ökonomin Silvia Ardagna von der Investmentbank Goldman Sachs der Zeitung „La Stampa“.
Hinzu kommt, dass sich die Lage politisch gesehen in Europa nach der Wahl von Emmanuel Macron in Frankreich entspannt hat. Es scheint dennoch absurd, dass nun ausgerechnet Berlusconi mit der Forza Italia als „Stabilitätsgarant“ gesehen wird – und das obwohl man ihn vor seinem Rücktritt 2011 in Berlin und in Paris so schnell wie möglich loswerden wollte. „Dass Berlusconi immer noch da ist, zeigt doch, wie weit unsere Politik gesunken ist“, sagte der Wähler Andrea F. in Rom.

Das Wahlergebnis in Italien verheißt nichts Gutes. Im Wahlkampf war ein populistisches Gedröhne zu beobachten, das alle politischen Lager erfasst hat. Es ist unwahrscheinlich, dass das nun aufhört. Es mag den Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, vielleicht freuen, der sagt, die Italien-Wahl habe Signalwirkung für Europa. „Es wäre fantastisch, wenn man eine Koalition aller Populisten erreicht, das würde Brüssel das Herz durchstechen, es würde sie in schreckliche Angst versetzen“, so Bannon. Trump'sche Zeiten nun also auch in Italien?

Grund für den Zulauf zu Parteien wie Fünf Sterne und ihren relativ braven Spitzenkandidaten Luigi Di Maio ist vor allem der Frust der Italiener über das politische Establishment. Eine Protestwahl. Man erhofft sich irgendwie Erneuerung in einem von Arbeitslosigkeit und Korruption geplagten Land. Die Lega hingegen hat es unter ihrem Chef Matteo Salvini vor allem wegen der Migrationskrise geschafft, viele Wähler für sich zu gewinnen.

Doch der Schuldenberg wächst und wächst, und keine Partei hat eine Idee hervorgebracht, wie dieser abzubauen sei. Im Gegenteil: Alle sollen mehr Geld bekommen und weniger Steuern bezahlen. Zwar haben sich die Fünf Sterne zuletzt von einem Referendum über einen Ausstieg aus dem Euro verabschiedet. Aber wer weiß, ob sie es sich später nicht doch noch anders überlegen.

Und dann ist da noch ein neues Wahlrecht, an dem die Parteien gefeilt und abermals gefeilt haben, und das nun niemand mehr zu verstehen scheint. Es hat eine Wahl mit einem klaren Gewinner unmöglich gemacht. Die Demokratie werde so „untergraben“, denn der Wähler bekomme dadurch immer eine Regierung vorgesetzt, die er nicht gewählt habe, so der Vorwurf. Es sei eine Macht, die sich Spitzenpolitiker an den Schalthebeln Roms untereinander nach Gutdünken aufteilten. Auch als stärkste Einzelkraft könnte die Fünf-Sterne-Partei weiterhin in der Opposition bleiben. Oder sie findet einen Koalitionspartner, was jedoch als äußerst schwierig gilt.

Und so könnte es auch dieses Mal so kommen, dass die Sozialdemokraten unter Gentiloni bis auf Weiteres an der Macht bleiben – obwohl sie in Umfragen beim Wähler abgeschmiert sind. Mit dem unklaren Wahlausgang wird wahrscheinlicher, dass Gentiloni erst mal weitermacht. Für viele Italiener wäre das ein weiterer Beweis, dass die Politiker sowieso machen, was sie wollen – egal was die Wähler entschieden haben.

dpa

stol