Dienstag, 21. Februar 2017

Partito Democratico spaltet sich

Die Zukunft der italienischen Regierungspartei Partito Democratico (PD), der auch Ex-Premier Matteo Renzi angehört, ist ungewiss.

Die Zukunft der italienischen Regierungspartei Partito Democratico (PD), der auch Ex-Premier Matteo Renzi angehört, ist ungewiss.
Die Zukunft der italienischen Regierungspartei Partito Democratico (PD), der auch Ex-Premier Matteo Renzi angehört, ist ungewiss. - Foto: © LaPresse

Ein linker Flügel um den Präsidenten der Region Toskana, Enrico Rossi, will die Gruppierung verlassen und eine eigene linksorientierte Partei gründen, wurde am Dienstag bekannt. Diese Partei will die Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni unterstützen.

Scharfe Kritik an Renzi

Rossi und seine Vertrauensleute üben scharfer Kritik am liberalen Kurs Renzis. Dieser hatte am Sonntag seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt, um sein politisches Comeback zu beschleunigen. Mit dem Rücktritt will Renzi einen neuen Parteitag und Vorwahlen forcieren, bei denen er auf eine Wiederwahl hofft. Er will dann gestärkt an der Spitze einer Mitte-Links-Allianz in die Parlamentswahlen ziehen, die spätestens Anfang 2018 stattfinden.

Auch Bersanis PD-Zukunft ungewiss

„Wir wollen eine Linke aufbauen, die nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft blickt. Ich will nicht mit Renzi in derselben Partei bleiben, sondern eine Linkspartei aufbauen“, sagte Rossi, Spitzenvertreter des linken PD-Flügels. Erwartet wird, dass mehrere prominente PD-Vertreter, darunter Renzis Vorgänger Pier Luigi Bersani, die große Regierungspartei ebenfalls verlassen werden. Umfragen zufolge kann eine neue Linkspartei mit etwa sechs Prozent der Stimmen rechnen.

Wie Rossis neue politische Kraft heißen soll, ist noch ungewiss. Der toskanische Präsident drängt auf einen Hinweis auf die sozialistische Tradition im Parteinamen. Unklar ist auch noch, ob die neue Gruppierung bei den im Frühjahr geplanten Kommunalwahlen in mehreren italienischen Städten kandidieren wird.

Prodi: Spaltung ist verheerend

Rossis Austritt aus der Partei droht eine Lawine auszulösen. Wegen seines Rücktritts und seines Drängens auf eine Vorverlegung des eigentlich im Herbst geplanten PD-Kongresses musste Renzi scharfe innerparteiliche Kritik einstecken. „Renzi hat jeglichen parteiinternen Dialog abgelehnt. Er muss jetzt die Verantwortung dafür übernehmen, dass er Italiens größte Partei gespalten hat“, sagte Renzis Rivale, Senator Miguel Gotor.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kritisierte die Spaltung in der PD, zu deren Gründung er beigetragen hatte. Die Spaltung in der Partei sei für Italiens Mitte-Links-Spektrum verheerend, mahnte Prodi, der an der Spitze einer Linksallianz zwei Wahlsiege eingefahren hatte.

apa

stol