Mittwoch, 04. Mai 2016

Polen erteilt EU-Flüchtlingsquoten Absage

Die polnische Regierung lehnt eine Zuteilung von Flüchtlingsquoten als Beschränkung der Souveränität der EU-Staaten ab. „Das Flüchtlingsproblem sollte außerhalb der EU gelöst werden“, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch in Warschau.

Polen spricht sich gegen eine Flüchtlings-Quote aus.
Polen spricht sich gegen eine Flüchtlings-Quote aus. - Foto: © APA

Die EU-Kommission will einer bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und schlägt vor, dass Mitgliedstaaten, die sich einer Umverteilung entziehen, Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten.

„Das ist nicht zu akzeptieren“, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak im Fernsehsender TVP Info. „Dieses System ist schlecht, denn es schafft ein System der dauerhaften Umsiedlung in Europa“, betonte Blaszczak. „Was ist das für eine Grundlage, dass man sich loskaufen muss, damit ein Staat keine Migranten aufnehmen muss?“ Polen werde einer solchen europäischen Politik energisch entgegentreten.

apa/dpa

stol