Dienstag, 06. Februar 2018

Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Polens Präsident Andrzej Duda will das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung unterzeichnen. Zugleich gab Duda am Dienstag bekannt, dass er das Verfassungsgericht mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes beauftragen werde. Unter Strafe gestellt wird damit u.a. die Behauptung, Polen hätten eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen.

Duda trotzt internationalen Protesten. - Foto: APA (AFP/Archiv)
Duda trotzt internationalen Protesten. - Foto: APA (AFP/Archiv)

Die beiden Parlamentskammern hatten das Gesetz, das unter anderem verbietet, die NS-Todeslager im besetzten Polen als „polnische Lager” zu bezeichnen, bereits am Donnerstag verabschiedet. Es sieht auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat” eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will damit offenbar verhindern, dass Polen eine „Kollaboration” mit den NS-Besatzern vorgeworfen wird.

Israel sieht in dem Gesetz den Versuch, die Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Die israelische Regierung hatte scharfen Protest eingelegt, die Beziehungen beider Länder sind derzeit stark belastet. Am Dienstag bekräftigte das israelische Außenministerium die Kritik: „Wir haben ihnen klar gesagt, dass wir ihn auf keinen Fall akzeptieren können.”

Unpräzise Formulierung

Gegner des Gesetzes bemängeln, es sei unpräzise formuliert. Dies könnten polnische Regierende benutzen, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. Ihrer Meinung nach gefährdet das Gesetz auch die freie Meinungsäußerung. Scharfe Kritik übte auch das US-Außenministerium. Polens Regierung streitet das ab und hebt zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen.

Duda stellte klar, dass Polen im Zweiten Weltkrieg als Staat nicht existierte und sich deshalb auch nicht als solcher am Holocaust beteiligen konnte. Polen habe das Recht, sich vor falschen Unterstellungen zu schützen. Dazu diene dieses Gesetz und deshalb werde er es unterzeichnen. Um aber sicher zu gehen, dass es nicht die Meinungsfreiheit einschränke, werde er es dem Verfassungsgericht vorlegen, nachdem er es unterschrieben habe. Die Erläuterungen des Gerichtes dürften aber erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vorliegen.

apa

stol