Dienstag, 6. Februar 2018
Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterzeichnen
Polens Präsident Andrzej Duda will das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung unterzeichnen. Zugleich gab Duda am Dienstag bekannt, dass er das Verfassungsgericht mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gesetzes beauftragen werde. Unter Strafe gestellt wird damit u.a. die Behauptung, Polen hätten eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen.
Duda trotzt internationalen Protesten. - Foto: APA (AFP/Archiv)