Dienstag, 31. März 2015

Prozess um Abhörskandal: Berufung von Berlusconi abgelehnt

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist vor Italiens höchstem Gericht mit seinem Einspruch im Prozess um einen Abhörskandal gescheitert.

Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi - Foto: © LaPresse

Der 78-Jährige und sein Bruder Paolo bleiben im sogenannten Unipol-Verfahren ohne Strafe, müssen aber eine Entschädigung von 80 000 Euro zahlen.

Das entschied das Kassationsgericht in Rom am Dienstag.

Die Richter bestätigten damit das Urteil aus zweiter Instanz, das die zuvor verhängte Haftstrafe wegen Verjährung aufgehoben hatte. Berlusconi wollte einen Freispruch erreichen.

In dem Unipol-Prozess war Silvio Berlusconi 2013 zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden, sein Bruder Paolo zu zwei Jahren und drei Monaten. Ihnen war vorgeworfen worden, bei der Veröffentlichung vertraulicher Telefongespräche geholfen zu haben, mit denen 2005 ein politischer Gegner Berlusconis geschädigt wurde.

An den damaligen Anführer des Mitte-Links-Bündnisses und heutigen Turiner Bürgermeister Piero Fassino müssen Berlusconi und sein Bruder nach dem rechtskräftigen Urteil nun 80.000 Euro zahlen.

Das Kassationsgericht folgte damit der Argumentation der zweiten Instanz, in der die Strafen 2014 wegen Verjährung aufgehoben wurden. Berlusconi und sein Bruder hatten erklärt, sie seien unschuldig.

dpa

stol