Mittwoch, 24. Oktober 2018

Putin und Trump wollen einander im November in Paris treffen

Inmitten des Streits über die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aufkündigung des INF-Abrüstungsabkommens haben sich die Präsidenten Russlands und der USA auf ein baldiges Gipfeltreffen verständigt. Die NATO warf Russland vor, gegen den Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenwaffen zu verstoßen.

Putin traf US-Sicherheitsberater John Bolton. - Foto: APA (AFP)
Putin traf US-Sicherheitsberater John Bolton. - Foto: APA (AFP)

Die Begegnung solle nach vorläufiger Planung am 11. November am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren in Paris stattfinden, sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Dienstag. Zuvor hatte Putin Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton empfangen und das Gipfeltreffen vorgeschlagen.

Bolton sagte nach dem Gespräch, man habe ausführlich über die Entscheidung Trumps gesprochen, sich aus dem INF-Abkommen zum Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen zurückzuziehen. Einen Sinneswandel hat die Begegnung offenbar nicht bewirkt. Bolton sagte, die formelle Notifizierung über einen US-Ausstieg werde in Kürze versandt.

Versuche der Einflussnahme für Russland seien „kontraproduktiv“

Bolton sagte, er habe mit Putin ausführlich über Rüstungskontrolle und die russische Einmischung in Wahlen in den USA gesprochen. Er habe Putin erklärt, dass Versuche der Einflussnahme für Russland kontraproduktiv seien, sagte Bolton. Schon jetzt habe die Einmischung Misstrauen gegen Moskau geschürt. Seine Botschaft an Putin sei gewesen: „Mischt euch nicht in amerikanische Wahlen ein.”

Über neue Sanktionen gegen Russland sei noch nicht entschieden worden. Trump freue sich aber auf die Begegnung in Paris, für die die Vorbereitungen nun unmittelbar begönnen. Putin seinerseits zeigte sich zur Begrüßung seines Gastes irritiert über Trumps Russland-Kurs. Man sei gelegentlich verwundert über unbegründete Angriffe aus Washington, sagte er.

Laut Bolton erwägen die Präsidenten der USA und Russlands für 2019 sogar 2 Gipfeltreffen in den Hauptstädten Washington und Moskau. Darüber wollten Donald Trump und Wladimir Putin bei ihrem kommenden Treffen in Paris im November beraten, sagte Bolton der Nachrichtenagentur Interfax zum Abschluss seines Besuchs in Moskau.

Abrüstungsvertrag ohne Alternative wäre gefährlich 

Die russische Regierung hatte zuvor am Dienstag vor einer Aufkündigung des Abrüstungsvertrags ohne Alternative gewarnt. Ein solcher Schritt wäre gefährlich, erklärte das russische Präsidialamt kurz vor dem Treffen Putins mit John Bolton, in Moskau. Russland bedauere, dass die USA den Rückzug von dem Vertrag ins Auge fassten, ohne etwas Neues vorzuschlagen.

Beide Staaten werfen sich seit Jahren vor, den Vertrag zu unterlaufen, der Bau und Stationierung landgestützter Atomwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. Wie in den USA gibt es aber auch in Russland Stimmen, die den Vertrag nicht im Einklang mit den nationalen Interessen sehen.

Auch die NATO stieß in das gleiche Horn wie Mitgliedsland USA. Die USA erfüllten nach Ansicht aller Verbündeten das INF-Abkommen, aber Russland sei das Problem, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.

apa/dpa

stol