Freitag, 09. Dezember 2016

Rechtspopulist Wilders schuldig gesprochen, aber ohne Strafe

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber straffrei aus.

Geert Wilders hatte vor der Urteilsverkündung angekündigt, er werde das Urteil ignorieren.
Geert Wilders hatte vor der Urteilsverkündung angekündigt, er werde das Urteil ignorieren. - Foto: © APA/AFP

Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass Wilders mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter.

Wilders habe mit seinen Äußerungen Marokkaner pauschal beleidigt und „sie als minderwertig dargestellt“, erklärte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Das Gericht sprach den Politiker vom Vorwurf des Anstachelns zum Hass frei.

Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hatte angekündigt, das Urteil zu ignorieren. Nach Beginn des Prozesses war seine Partei für die Freiheit in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.

dpa

stol