Mittwoch, 14. Dezember 2016

Regierung: Paolo Gentiloni gewinnt Vertrauensabstimmung

Genau eine Woche nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi kann die Nachfolgeregierung um den Sozialdemokraten Paolo Gentiloni ihre Arbeit aufnehmen. Der neue Premier gewann am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Senat mit 169 Stimmen gegen 99. Das Vertrauen der Abgeordnetenkammer hatte die Regierung bereits am Dienstagabend mit klarer Mehrheit erhalten.

Paolo Gentiloni ist nun auch offiziell Ministerpräsident.
Paolo Gentiloni ist nun auch offiziell Ministerpräsident. - Foto: © LaPresse

Im Senat verfügt Gentiloni über eine dünnere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Die neue Regierung stützt sich auf eine Allianz aus der Demokratischen Partei (PD) des vergangene Woche zurückgetretenen Premiers Matteo Renzi, der rechtskonservativen Partei NCD und einigen Kleinparteien.

Fünf-Sterne-Senatoren verlassen Aula

Viele Abgeordnete der Opposition waren am Mittwoch der Abstimmung aus Protest fern geblieben. Führend beim Boykott der Abstimmung war die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Die Fraktion verließ nach einer Rede ihrer Senatorin Michela Montevecchi geschlossen den Plenarsaal. Grillos Bewegung drängt auf Neuwahlen und kritisiert die Regierung Gentiloni als Neuauflage der Vorgängerregierung um Renzi, die die Italiener mit ihrem klaren „Nein“ beim Referendum zur Verfassungsänderung am 4. Dezember abgewählt hatten.

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Sein internationales Debüt als Regierungschef plant Gentiloni beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, bei dem es auch um eine Reform des Dublin-Abkommens gehen soll. Italien werde dabei eine klare Position beziehen, kündigte der neue Premier an. Es sei unannehmbar, dass Europa Strenge bei der Sparpolitik zeige, zugleich aber tolerant mit Ländern sei, die in Sachen Flüchtlinge nicht ihre Verantwortung übernehmen würden. Gentiloni hat als Außenminister der Regierung Renzi in den letzten zwei Jahren viel internationale Erfahrung gesammelt.

Wahlrechtsreform unter Prioritäten

Als Prioritäten seines Kabinetts nannte Gentiloni den Wiederaufbau im mittelitalienischen Erdbebengebiet, die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Konsolidierung des Bankensystems sowie die Förderung des Wirtschaftswachstums. Die Regierung werde sich außerdem im Parlament für die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes engagieren, meinte Gentiloni. Dieses soll klare politische Verhältnisse schaffen und für Regierbarkeit im Parlament sorgen. Eine Wahlrechtsreform ist für Neuwahlen in Italien notwendig.

Gentiloni folgt auf Renzi

Gentiloni war am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem Renzi zurückgetreten war. Der seit fast drei Jahren amtierende Renzi zog die Konsequenzen seiner Niederlage bei einem Referendum über eine umfassende Verfassungsreform am 4. Dezember, die von den Italienern mit einer Mehrheit von 59 Prozent abgelehnt worden war.

apa

stol