Sonntag, 10. Januar 2016

Renzi drängt auf Referendum über Verfassungsreform im Oktober

Der italienische Premier Matteo Renzi drückt auf das Gaspedal, um seine politische Reformen endgültig über die Bühne zu bringen. Im April wird die Abgeordnetenkammer noch ein letztes Mal über Renzis Reformprojekt zur Abschaffung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern befinden müssen. Im Oktober will der Premier ein Referendum über die Reform ausschreiben.

Will seine Reformpläne endlich vollständig umsetzen: Italiens Premier Matteo Renzi. - Archivbild.
Will seine Reformpläne endlich vollständig umsetzen: Italiens Premier Matteo Renzi. - Archivbild. - Foto: © LaPresse

„Die Italiener können mit diesem Referendum einfach sagen, ob für sie unser Reformprojekt gut ist oder nicht“, sagte Renzi nach Medienangaben vom Sonntag. Politische und wirtschaftliche Reformen sind der wesentlichste Teil im Regierungsprogramms des seit zwei Jahren amtierenden Sozialdemokraten.

Die Überwindung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern, die Einführung eines Senats aus 100 Mitgliedern, die von den Regionen entsandt werden, sowie eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten des Zentralstaates und der Lokalautonomien sind die Schwerpunkte der Staatsreform, die im vergangenen Oktober vom Senat verabschiedet wurde und noch ein letztes Mal von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden muss.

Der neue Senat soll künftig nur mehr aus 100 Mitgliedern bestehen – bisher sitzen 315 Senatoren im Palazzo Madama in Rom. 95 der künftigen 100 Senatoren sollen Vertreter der Regionen bzw. die Bürgermeister von Großstädten sein. Südtirol schickt zwei Repräsentanten in den neuen Senat. Die übrigen fünf Senatoren werden vom Staatspräsidenten ausgewählt und sollen einmalig sieben Jahre im Amt bleiben.

apa

stol