Samstag, 13. Januar 2018

Renzi startet offiziell Wahlkampf seiner PD-Partei

Italiens Ex-Premier und Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, hat am Samstag offiziell den Wahlkampf seiner Gruppierung für die Parlamentswahlen am 4. März eröffnet. Bei einer Veranstaltung mit PD-Lokalpolitikern in Turin rief Renzi die Italiener auf, für seine Partei zu stimmen, um einen Wahlsieg der Populisten zu verhindern.

Renzi startet in den Wahlkampf.
Renzi startet in den Wahlkampf. - Foto: © LaPresse

Als gefährlichster Rivale der PD betrachtet Renzi die populistische Fünf Sterne-Bewegung von Starkomiker Beppe Grillo. Diese habe laut Renzi ihre Unfähigkeit gezeigt, große Städte wie Rom und Turin zu regieren, in denen seit Juni 2016 zwei Fünf Sterne-Bürgermeisterinnen im Sattel sind.

„Wenn sie auf die Probe gestellt wird, zeigt die Fünf Sterne-Bewegung, dass sie unfähig ist, Probleme zu lösen“, kommentierte Renzi. Er kritisierte auch die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die mit populistischen Wahlversprechen die Wahlen zu gewinnen hoffe.

PD bemüht sich um Beschäftigung

Während Berlusconi die Verdoppelung der Mindestpensionen auf 1.000 Euro verspricht, bemühe sich die PD um mehr Beschäftigung, sagte der PD-Chef. Renzi hob die Leistungen der Mitte-Links-Regierung bei der Schaffung von mehr Jobs hervor. Italien habe bei der Beschäftigungsrate ein Rekordhoch der letzten 40 Jahre erreicht, was der Arbeitsmarktreform seiner Regierung zu verdanken sei, argumentierte Renzi.

Renzi macht sich im Wahlkampf für die Einführung eines gesetzlich gesicherten Mindestlohns stark, wie in den meisten EU-Ländern bereits der Fall. Laut dem Vorschlag dürfen Arbeitnehmer nicht unter einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn bezahlt werden, der circa 9 bis 10 Euro die Stunde betragen sollte.

Bisher hatten sich vor allem die Gewerkschaften gegen die Einführung eines Mindestlohns mit der Begründung gewehrt, dies würde die Verhandlungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern auf Betriebsbasis gefährden.

Italienische Unternehmen befürchten eine Erhöhung der Personalkosten, sollte der Mindestlohn in Italien gesetzlich festgeschrieben werden.

apa

stol