Samstag, 10. Dezember 2016

Renzis PD drängt auf Regierung mit breiter Koalition

Die Demokratische Partei (PD) um den scheidenden italienischen Premier Matteo Renzi hat sich bei politischen Gesprächen mit Staatspräsidenten Sergio Mattarella für die Bildung einer Übergangsregierung ausgesprochen, die ein neues Wahlgesetz verabschieden soll. Die Regierung solle von einem möglichst breiten Parteienspektrum getragen werden, forderte PD-Chef Luigi Zanda.

Matteo Renzi geht. Wer kommt?
Matteo Renzi geht. Wer kommt? - Foto: © LaPresse

Zanda, der die PD-Delegation bei den Gesprächen mit Mattarella führte, meinte, auch die Opposition solle das neue Kabinett unterstützen. Er stellte jedoch Widerstände bei den Oppositionsparteien fest, die geschlossen auf Neuwahlen drängen.

Die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erklärte, sie sei nicht bereit, eine Übergangsregierung unter der Führung von Renzis PD zu unterstützen. Laut Berlusconi müsse so schnell wie möglich ein Wahlgesetz verabschiedet werden, damit es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen könne.

Berlusconi, der die Forza Italia-Delegation bei den Gesprächen mit Mattarella anführte, erklärte, er vertraue dem Staatschef, der in dieser heiklen politischen Phase ein Garant der Demokratie in Italien sei.

apa/dpa

stol