Mittwoch, 24. Juni 2015

Rücknahme von Flüchtlingen: Brüssel kritisiert Ungarn

Ungarn ist mit der Ankündigung, keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, in Brüssel auf Kritik gestoßen.

Foto: © APA/AP

„Wir sind der Auffassung, dass bestehende Vereinbarungen respektiert werden müssen“, sagte am Mittwoch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa. Dabei bezog sich die EU-Kommissarin auf das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge nur in dem EU-Staat Asyl beantragen dürfen, in dem sie nach ihrer Flucht erstmals europäischen Boden betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in den anderen abgeschoben.

Das ungarische Vorgehen wird nach Angaben von Diplomaten auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein. Dort steht die Flüchtlingspolitik auf der Agenda.

Ein EU-Diplomat sagte, die steigende Zahl von Asylbewerbern sei kein Grund, das Dublin- Abkommen auszusetzen. Die EU-Kommission werde den Fall nun rechtlich prüfen.

Ungarn argumentiert unter anderem, dass die Einwanderer das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern erstmals in Griechenland betreten hätten, wo sie nicht registriert worden seien. Dem Dublin-III-Abkommen zufolge sei somit Griechenland – und nicht Ungarn – für Asylverfahren in diesen Fällen zuständig.

dpa

stol