Dienstag, 28. August 2018

Salvini trifft Orban: Abschottung gegen Migranten

Die italienische Regierung, die sich wegen ihres rigorosen Einwanderungskurses viel Kritik aus Europa zugezogen hat, verstärkt die Kontakte zu den Ländern der sogenannten Visegrad-Gruppe. Innenminister Matteo Salvini trifft am Dienstag in Mailand den ungarischen Premier Viktor Orban. Italiens Premier Giuseppe Conte führt in Rom Gespräche mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis.

Innenminister Salvini stand zuletzt häufig in der Kritik Foto: APA (AFP)
Innenminister Salvini stand zuletzt häufig in der Kritik Foto: APA (AFP)

Das informelle Treffen zwischen Salvini und Orban findet in der Mailänder Präfektur statt. Die beiden rechtsgerichteten Politiker stehen für einen Kurs der strikten Abschottung gegen Migranten. Mehrere linksgerichtete Gruppen haben für Dienstagnachmittag Demonstrationen in Mailand gegen das Treffen angekündigt.

Der tschechische Premier Andrej Babis ist der Meinung, dass die EU-Staaten mehr nationale Kompetenzen im Einsatz gegen die illegale Einwanderung erhalten sollen. Hinzu solle die EU einen „Marshall-Plan” für Syrien und Afrika finanzieren. Tschechien sei für ein „globales Projekt” gegen die illegale Einwanderung. „Italien arbeitet gut. Wir haben viele ähnliche Ansichten. Migranten aufzunehmen, ist nicht die langfristige Lösung. Wir müssen uns an den USA, an Australien und Kanada ein Beispiel nehmen”, so Babis am Samstag im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica”.

Rückendeckung von Albanien

Rückendeckung erhielt die italienische Regierung auch von Albanien. Tirana will 20 der 137 Migranten des Schiffes „Diciotti” aufnehmen, die am Sonntag in Catania an Land gegangen waren. „Italien ist das Land, das in den letzten 30 Jahren die meisten Migranten aufgenommen hat, ist aber von Europa allein gelassen worden. Wir haben unsere Hilfe angeboten und hoffen, dass Europa etwas Konkretes zur Lösung der Migrationsproblematik unternimmt”, sagte der albanische Premier Edi Rama im Interview mit dem TV-Sender „Telenord” am Montagabend.

„Italien war einst unser gelobtes Land und die Italiener haben uns in den 90er-Jahren als Migranten aufgenommen. Ein Land allein kann es nicht schaffen. Es ist enttäuschend zu sehen, wie immer wieder Gipfeltreffen organisiert werden. Doch für Italien und Griechenland gibt es immer wenig Respekt“, so Rama.

apa

stol