Freitag, 24. April 2015

Scharfe Kritik an EU-Gipfelbeschlüssen zur Flüchtlingskrise

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit ihren Gipfelbeschlüssen zur Flüchtlingskrise für scharfe Kritik gesorgt. Das Treffen am Donnerstag in Brüssel sei „eine Gesichtwahrungs-, keine Lebensrettungsoperation“ gewesen, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Amnesty International hatte zu einem Schweigemarsch durch Brüssel aufgerufen im Gedenken an die zahllosen ertrunkenen Flüchtlinge.
Amnesty International hatte zu einem Schweigemarsch durch Brüssel aufgerufen im Gedenken an die zahllosen ertrunkenen Flüchtlinge. - Foto: © LaPresse

Auch die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer vertanen Chance. Besonders kritisiert wurde, dass das Einsatzgebiet der EU-Überwachungsmissionen auf See nicht ausgedehnt wurde, worüber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut beraten will.

"Wird das Einsatzgebiet nicht ausgeweitet, werden Migranten und Flüchtlinge weiter ertrinken."

„All die Worte und Ressourcen, die auf dieses Problem verwendet werden, legen nahe, dass die EU-Oberhäupter es ernst meinen mit dem Retten von Leben auf hoher See“, erklärte der Europa-Chef von Amnesty, John Dalhuisen. „Aber die Wahrheit ist, dass sie das Problem weiter nur halbwegs angehen.“ Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen nicht ausgeweitet werde, „werden Migranten und Flüchtlinge weiter ertrinken“.

Bei dem EU-Gipfel war beschlossen worden, die Mittel für die EU-Überwachungsmissionen auf See zu verdreifachen. Der „Triton“-Einsatz vor Italien hat damit rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung – ebenso viel wie der im November eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz „Mare Nostrum“ hatte.

Dieser reichte aber bis vor die Küste Libyens, von wo aus sich die meisten Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa machen. Hauptaufgabe von „Triton“ und des „Poseidon“-Einsatzes vor Griechenland ist zudem der Grenzschutz und nicht die Seenotrettung.

Gipfelbeschlüsse "vollkommen unzureichend"

Oxfam erklärte, die Gipfelbeschlüsse seien „vollkommen unzureichend“. Die Seemissionen müssten „ein klares Mandat, als oberste Priorität Leben zu retten“, bekommen, forderte der Leiter der Oxfam-Programme in Italien, Alessandro Bechini. Außerdem dürfe es keine geografischen Beschränkungen für die Seenotrettung geben.

Oxfam kritisierte, vor allem arme Länder müssten die Flüchtlingskrise bewältigen, während die EU keinen fairen Beitrag leiste.

Merkel hatte nach dem Gipfel gesagt, über die Frage des Einsatzgebiets müsse aus ihrer Sicht erneut gesprochen werden – offenbar hatte es Widerstand bei anderen Staaten gegeben. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, das Mandat von „Triton“ brauche „nicht diskutiert zu werden“. Bei der Notwendigkeit von Seenotrettung gebe es „keine geografischen oder politischen Grenzen“.

Seit Jahresbeginn starben 1750 Flüchtlinge im Mittelmeer.

Im Mittelmeer kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Jahresbeginn bereits mehr als 1750 Flüchtlinge ums Leben. Der Sondergipfel war angesetzt worden, nachdem allein in der Nacht auf Sonntag vor der libyschen Küste rund 800 Flüchtlinge ertrunken waren.

Die EU will den Menschenschmuggel nun stärker bekämpfen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll dazu Pläne erarbeiten. Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigte an, sein Land werde eine Resolution beim UNO-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert werde. Dazu wollte er am Freitag ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin führen.

apa/afp

stol