Sonntag, 07. Mai 2017

Schleswig-Holstein: CDU klarer Wahlsieger – Schlappe für SPD

Die Christdemokraten von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nach ersten Prognosen die Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus der Opposition heraus klar gewonnen. Der Urnengang in Deutschlands nördlichstem Bundesland gilt auch als wichtiger Gradmesser für die deutsche Bundestagswahl im Herbst.

Der Jubel kannte keine Grenzen bei der CDU, als der Wahlsieg in Schleswig Holstein immer sicherer wurde.
Der Jubel kannte keine Grenzen bei der CDU, als der Wahlsieg in Schleswig Holstein immer sicherer wurde. - Foto: © APA/AFP

Nach Hochrechnungen und Prognosen der Fernsehsender ARD und ZDF kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther in Schleswig-Holstein auf 33 bis 34 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Torsten Albig verlor mehrere Punkte und erzielte mit 26 bis 27 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Die bisher mit Albig regierenden Grünen lagen mit 12,5 bis 13,5 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von der FDP (Liberale) mit 10,7 bis 11,5 Prozent.

Die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland), die zum ersten Mal antrat, kam auf 5,5 Prozent und würde damit zum zwölften Mal hintereinander den Sprung in ein deutsches Landesparlament schaffen. Die Linke scheiterte mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wäre mit drei bis 3,5 Prozent weiter im Parlament vertreten, weil für ihn als Partei der dänischen und friesischen Minderheit der Sperrklausel nicht gilt.

Das Ergebnis ist ein Rückschlag für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der bei der deutschen Bundestagswahl im September Merkel herausfordern wird. Nach seiner Nominierung Ende Jänner hatten die Sozialdemokraten einen Höhenflug in den Meinungsumfragen verzeichnet, der nach einigen Wochen aber wieder abflaute.

„Ich ärgere mich höllisch“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betroffen über das schlechte Wahlergebnis seiner Partei in Schleswig-Holstein am Sonntag. - Foto: afp

Dagegen sind die Zahlen Rückenwind für Merkel, die im September für eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin kämpft. Während ihrer bisher elfeinhalb Kanzlerjahre hat die CDU sechs Ministerpräsidenten-Posten verloren und keinen einzigen neu hinzugewonnen.

Aus den ersten Prognosen ergibt sich eine Sitzverteilung von 24 Mandaten für die CDU, 19 für die SPD, 10 für die Grünen, 9 für die FDP, vier für die AfD und drei für den SSW.

Nach dieser Sitzverteilung bräuchte die CDU neben der FDP eine der bisherigen Regierungsparteien für eine Mehrheit im Parlament. Günther könnte dann zum ersten deutschen CDU-Politiker seit zwölf Jahren werden, der aus der Opposition heraus Ministerpräsident würde. Neben einer Großen Koalition sind Dreierbündnisse von CDU oder SPD mit Grünen und FDP denkbar.

apa/dpa/afp/reuters

stol