Mittwoch, 11. Mai 2016

Seehofer sieht „Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“

Nach dem Bekenntnis des deutschen Innenminister Thomas de Maiziere zu Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich „bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt ist“, sieht sich die bayerische CSU klar als Sieger.

Horst Seehofer sieht sich als Sieger in der Grenzkontroll-Debatte.
Horst Seehofer sieht sich als Sieger in der Grenzkontroll-Debatte. - Foto: © APA/EPA

Mit der Vereinbarung sei „das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

Seehofer sowie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordern seit Monaten eine härtere Gangart gegenüber ankommenden Flüchtlingen und werfen der deutschen Regierung – allen voran Kanzlerin Angela Merkel – vor, zu lasch zu agieren. Hauptstreitpunkt war zuletzt die Frage der Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

Seit der auch von Österreich vorangetriebenen Abriegelung der Balkanroute, ist die Zahl ankommender Flüchtlinge in Deutschland drastisch gesunken. De Maiziere hatte daher vorübergehend ein Ende der Kontrollen Mitte Mai erwogen.

Verfassungsklage auf Eis gelegt

In der Nacht auf Dienstag einigten sich de Maiziere und Herrmann dann jedoch auf eine weitere Beibehaltung der Grenzkontrollen bis die Außengrenzen in Griechenland und Italien wieder „wirksam“ geschützt seien. Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die in der Angelegenheit angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt.

Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen nach Informationen der Zeitung ein „Dokument der Wende“ in der Flüchtlingspolitik.

apa/dpa

stol