Montag, 14. März 2016

Seehofer sieht in Merkels Flüchtlingskurs Grund für Wahlschlappen

Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen wirbelt das politische System Deutschlands durcheinander. Nun diskutieren die Parteien über Konsequenzen aus dem Hoch für die Rechtspopulisten. Seehofer schiebt Merkel den Schwarzen Peter zu.

CSU-Chef Horst Seehofer wettert gegen Merkels Flüchtlingspolitik - zum wiederholten Mal.
CSU-Chef Horst Seehofer wettert gegen Merkels Flüchtlingspolitik - zum wiederholten Mal. - Foto: © LaPresse

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise als Hauptgrund für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen angeführt. „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der bayerische Ministerpräsident forderte eine Kurskorrektur. Der Wahltermin galt auch als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik Merkels. Die Parteigremien beraten am Montag in Berlin und den Landeshauptstädten über die Ergebnisse.

Die CDU hatte bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Niederlagen erlitten. Nur in Sachsen-Anhalt gewann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der einen eher Merkel-kritischen Kurs gefahren hatte. Angesichts der Erfolge der rechtspopulistischen AfD in den Ländern haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Die Parteien stehen vor komplizierten Regierungsbildungen.

Seehofer: "Eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland“ 

Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen, sagte Seehofer. „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.“ Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: „Ja.“

Der bayerische Ministerpräsident fügte aber an: „Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen.“ Seehofer sagte: „Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war.“ Die beiden Unionsparteien sieht Seehofer vor einer „gewaltigen Belastungsprobe und Herausforderung“. „Es geht schon um den Bestand der Union.“

Gabriel: "Seehofer hat AfD stark gemacht"

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Seehofer habe die Partei stark gemacht, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin in der vorab aufgezeichneten ZDF-Sendung „Was nun, Herr Gabriel?“. „Wer ständig die gleichen Sprüche klopft wie die AfD, muss sich nicht wundern, dass man selbst dann als CSU-Politiker der Berufungsfall wird.“

Beflügelt durch die Flüchtlingsdebatte hatte die AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag abgeräumt. Die SPD verbuchte in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg dagegen schwere Verluste. Auch die CDU erlebte Schlappen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin dringender denn je einen Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik gefordert.

Gabriel warnte vor solch einem Schritt. „Man darf doch nicht von dem, von dem man überzeugt ist, deshalb abweichen, weil ein Teil von Wählerinnen und Wählern ihren Frust auch über die Flüchtlingspolitik bei der AfD gelassen hat.“ Es sei weiter richtig, eine europäische Lösung zu suchen. „Ganz sicher werden wir unsere Politik nicht ändern.“

Der SPD-Chef sagte, der Einzug der AfD in weitere Landesparlamente mache ihn nicht hysterisch. In vielen europäischen Staaten gebe es rechtspopulistische Parteien. Er selbst verorte die AfD „zwischen deutschnational, rechtspopulistisch und rechtsradikal“.

dpa

stol