Sonntag, 23. August 2015

Spaniens Regionen behandeln gegen Willen Madrids illegale Einwanderer

Immer mehr spanische Regionen boykottieren die Gesundheitspolitik der konservativen Zentralregierung und bieten illegalen Einwanderern wieder eine kostenlose Behandlung in staatlichen Gesundheitszentren an. Erst 2012 schaffte die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) die kostenlose gesundheitliche Behandlung illegaler Einwanderer ab.

Kostenlose medizinische Behandlung für alle: Dies setzen viele links-regierte Regionen in Spanien nun gegen den Willen Madrids durch.
Kostenlose medizinische Behandlung für alle: Dies setzen viele links-regierte Regionen in Spanien nun gegen den Willen Madrids durch. - Foto: © shutterstock

Medizinische Hilfe erhielten seitdem nur noch illegal eingewanderte Schwangere, Minderjährige und Unfallopfer. Damit wollte Madrid rund 500 Millionen Euro sparen. Die regierende konservative Volkspartei, die 2012 nicht nur in fast allen Regionen an der Macht war, sondern auch über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügte, verabschiedete die Sparmaßnahme per Dekret.

Die Ärzteschaft war gegen die Maßnahmen. Auch sämtliche Oppositionsparteien stimmten gegen die Abschaffung der sogenannten „universalen Gesundheitsversorgung“, die auch illegalen Einwanderern das Recht auf eine ärztliche Behandlung gab.

Vier Regionen lassen bereits wieder behandeln

Nach den Regionalwahlen im Mai werden nun allerdings viele Regionen von Links-Parteien oder linken Koalitionen regiert und diese rufen nun zum Boykott der polemischen Maßnahme auf. Die neuen Regionalregierungen auf den Balearen, in Aragonien, Kantabrien und Valencia lassen illegale Einwanderer bereits wieder in staatlichen Gesundheitszentren behandeln.

Dass die damalige Gesundheitsreform sogar innerhalb der konservativen Regierungspartei äußerst umstritten war, zeigt die Tatsache, dass auch die konservative Regierungspräsidentin der Region Madri, Cristina Cifuentes, laut Medienberichten vom Samstag in Kürze die staatlichen Gesundheitszentren ebenfalls wieder für illegale Einwanderer öffnen will.

Gesundheitsministerium droht Regionen

Das spanische Gesundheitsministerium ließ nicht lange auf eine Antwort warten und drohte den Regionen wegen Kompetenzüberschreitung und Zuwiderhandlung öffentlichen Rechts mit einer Millionenklage in Brüssel, sollten sie nicht einlenken. Die Drohgebärde wurde jedoch zum Eigentor.

Als Reaktion kündigten jetzt auch noch Kastilien-La Mancha und die Extremadura an, demnächst erneut wieder illegale Einwanderer zu behandeln. Gesundheitsminister Alfonso Alonso will sich demnächst mit allen Regionalregierung treffen, um den Disput zu schlichten und nach landesweiten Kompromisslösungen zu suchen.

apa

stol