Samstag, 14. Juli 2018

Spanier für „Entspannungspolitik“ in Katalonien-Frage

Eine knappe Mehrheit der Spanier unterstützt die „Entspannungspolitik“ der neuen sozialistischen Regierung von Pedro Sanchez (PSOE) mit Kataloniens Separatisten. Dennoch ist die Bevölkerung gespalten, wie weit man der separatistischen Regionalregierung in Barcelona entgegenkommen darf.

Die Separatisten forderten die sofortige Freilassung der inhaftierten Aktivisten.
Die Separatisten forderten die sofortige Freilassung der inhaftierten Aktivisten. - Foto: © LaPresse

In einer am Samstag von der Tageszeitung „El Mundo“ veröffentlichten Umfrage sprachen sich 53 Prozent der Spanier für Sanchez' weniger konfliktgeladene Politik mit Kataloniens Separatisten aus. Demgegenüber bevorzugten nur 34 Prozent der Befragten die harte Blockadepolitik und das fast ausschließlich juristische Vorgehen der konservativen Vorgängerregierung von Mariano Rajoy (PP) gegen den katalanischen Unabhängigkeitsprozess.

Obwohl eine Mehrheit der Spanier die dialogbereitere Katalonien-Politik des neuen sozialistischen Ministerpräsidenten bevorzugt, zeigen sich die Befragten bei konkreten Maßnahmen der Zentralregierung zum Abbau der Spannungen zwischen Madrid und Barcelona unentschlossen.

So bewerteten beispielsweise 46,2 Prozent der Befragten die Überführung der wegen Rebellion angeklagten separatistischen Politiker in katalanische Haftanstalten für positiv. 45,5 Prozent sind hingegen der Meinung, Sanchez würde mit solchen Maßnahmen lediglich vor den Separatisten einknicken.

Massenprotest der Separatisten

Unterdessen halten Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter diesen Schritt als vollkommen unzureichend, um den politischen Konflikt zu lösen. „Die Verlegung unserer politischen Gefangenen löst gar nichts. Eine wirkliche Geste der Versöhnung wäre die Zurücknahme der Anklagen seitens der Staatsanwaltschaft“, erklärte Marcel Mauri, Vize-Präsident von Omnium Cultural.

Die separatistische Bürgerbewegung rief zusammen mit der separatistischen Regionalregierung von Quim Torra und anderen separatistischen Plattformen am Samstagabend in der katalanischen Hauptstadt Barcelona zu einem Massenprotest auf. Zigtausende wollten für die sofortige Freilassung der separatistischen Aktivisten und ehemaligen Mitglieder der separatistischen Regionalregierung protestieren, die wegen der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober vergangenen Jahres unter anderem wegen Rebellion in Untersuchungshaft sitzen.

Auch wollten die Demonstranten dafür protestieren, dass die sich ins Ausland abgesetzten Separatistenführer wie Kataloniens ehemaliger Regierungschef Carles Puigdemont nach Katalonien zurückkehren können, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden. Puigdemont selber rief seine Anhänger zur Teilnahme an der heutigen Großdemo auf. „Die Straßen Barcelonas müssen heute mit Freiheit gefüllt werden“, forderte Puigdemont in einer auf Twitter geposteten Videobotschaft.

apa

stol