Montag, 29. Januar 2018

SPD: Noch kein Durchbruch in Koalitionsverhandlungen

Die SPD ist optimistisch, dass sie der Union bei den Koalitionsverhandlungen trotz anhaltender Differenzen Zugeständnisse in zentralen Konfliktfeldern abringen kann. Es habe intensive Gespräche in der Nacht gegeben, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

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„Wir wollen da noch was erreichen, wir sind auch zuversichtlich, dass das mit der Union geht, aber einen Durchbruch gibt es in der Tat noch nicht.“ Die SPD werde in dieser Woche „knallhart“ mit der Union über Inhalte diskutieren.

Die SPD ist mit drei Forderungen in die Gespräche gegangen, die über das Ergebnis der Sondierungen mit der Union hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Klingbeil wies darauf hin, dass insbesondere beim Thema Familiennachzug Eile geboten ist. Die jetzige Regelung, wonach der Nachzug enger Angehöriger von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt ist, läuft Mitte März aus. An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung entscheiden.

In den Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Familiennachzug künftig auf 1000 Menschen pro Monat zu beschränken. Die SPD fordert aber jetzt eine weitergehende Härtefallregelung.

dpa

stol