Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Roms Bürgermeisterin
Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Anklage gegen die Bürgermeisterin der italienischen Hauptstadt, Virginia Raggi, erhoben.
Der Vorwurf lautet auf Falschaussage, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag berichtete. Gegen die erste Frau an der Spitze Roms wird bereits seit Monaten wegen Falschaussage und Amtsmissbrauch ermittelt. Den Vorwurf auf Amtsmissbrauch habe die Anklagebehörde allerdings fallen gelassen, hieß es.
„Nach Monaten der Schlammschlacht der Medien gegen mich und gegen den Movimento Cinque Stelle erfahre ich mit Genugtuung, dass die Staatsanwaltschaft in Rom entschieden hat, die Anschuldigungen wegen Amtsmissbrauchs fallen zu lassen“, schrieb Raggi auf Facebook. Erst im vorletzten Satz ihres Posts ging sie auf die Anklage ein: Sie sei davon überzeugt, dass auch in dieser Angelegenheit Klarheit geschaffen werde.
Raggi soll vor der Antikorruptionsbehörde falsche Angaben gemacht haben. Damals ging es um Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung des umstrittenen Renato Marra zum Direktor des Tourismussektors. Dieser ist der Bruder des im Dezember wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Raffaele Marra, Ex-Personalleiter der Stadtverwaltung und Raggis ehemals „rechte Hand“. Im Juni hatte die Politikerin des M5S angekündigt, im Fall einer Anklage nicht von ihrem Posten zurücktreten zu wollen.
Die 39-Jährige war im Juni 2016 als Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt mit dem Versprechen angetreten, Polit- und Mafiaskandale zu beenden. Sie wird auch für das Organisationschaos der Stadtverwaltung verantwortlich gemacht. Mehrere ihrer Mitarbeiter sind bereits zurückgetreten.
dpa