Mittwoch, 24. Januar 2018

Streit im Berlusconis Lager um Defizitschwelle

Kaum haben sie sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt, schon treten Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden starken Männern in Italiens Mitte-Rechts-Allianz zutage: Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi und der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Lega, Matteo Salvini, streiten über die Europa-Strategie.

Es gibt bereits Zwist zwischen Silvio Berlusconi und Matteo Salvini.
Es gibt bereits Zwist zwischen Silvio Berlusconi und Matteo Salvini. - Foto: © LaPresse

Salvini kritisierte Berlusconi, der am Montag in Brüssel versichert hatte, dass sich seine Mitte-Rechts-Allianz im Fall eines Wahlsiegs an die Drei-Prozent-Defizitgrenze halten werde. „Wenn die Defizitschwelle den italienischen Unternehmen und Familien schadet, wird sie nicht berücksichtigt“, sagte der Mailänder laut der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“. Das staatliche Interesse sei ihm wichtiger als die Brüsseler Regeln.

Der 44-jährige Lega-Chef bekräftigte seine Kritik an Brüssel. „Der Euro ist ein gescheitertes Experiment. Wir müssen die EU-Verträge ändern, ansonsten droht Italien eine Katastrophe. Ich werde im Gegensatz zum Movimento Cinque Stelle nicht meine Meinung ändern“, sagte Salvini. Er beschuldigte den Fünf-Sterne-Spitzenkandidaten Luigi Di Maio, täglich bezüglich europäischer Themen seine Meinung zu ändern. Di Maio hatte kürzlich erklärt, seine Bewegung verzichte auf ein Referendum über einen Euro-Austritt Italiens, was bisher ein Hauptanliegen der Gruppierung war.

Die Mitte-Rechts-Allianz wolle die Parlamentswahlen in Italien gewinnen, damit das Land in Europa mehr zähle. „Wir wollen in Europa weder betteln noch Befehlen folgen“, sagte Salvini. Er beansprucht den Premierposten, sollte die Mitte-Rechts-Allianz die Wahlen gewinnen und die Lega stärkste Partei der Koalition werden.

apa

stol