Samstag, 30. Januar 2016

Syrien-Gespräche haben begonnen – Opposition will nach Genf reisen

Nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 250.000 Toten haben die langerwarteten Friedensverhandlungen für Syrien begonnen. UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura traf am Freitagnachmittag im Genfer UNO-Gebäude zu einem ersten Gespräch mit Unterhändlern des Regimes zusammen. Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen wollten am Samstag anreisen, aber zunächst nicht verhandeln.

Die Gespräche in Genf sollen endgültig den Weg für Frieden im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien ebnen. - Archivbild.
Die Gespräche in Genf sollen endgültig den Weg für Frieden im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien ebnen. - Archivbild. - Foto: © LaPresse

Die Oppositionsvertreter wollen erst in Verhandlungen eintreten, wenn ihre humanitären Forderungen erfüllt sind. Nach eigenen Angaben beschloss das Hohe Verhandlungskomitee der Opposition am Freitag in der saudischen Hauptstadt Riad, an einem „politischen Prozess“ teilzunehmen, um die Ernsthaftigkeit „der anderen Seite“ in Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Nationen auf den Prüfstand zu stellen. Es habe zuvor Unterstützungszusagen von den UNO und mehreren Ländern bekommen – darunter von Saudi-Arabien und sowie von US-Außenminiister John Kerry.

Opposition stellt Bedingungen

Die Gespräche mit den UNO-Vertretern in Genf sollten ein Auftakt zu einem Verhandlungsprozess sein, hieß es in der Erklärung. Die Ankunft der Delegation in der Schweiz werde an diesem Samstag erwartet, sagte Oppositionssprecher Ahmed Ramadan im türkischen Istanbul.

Vor Verhandlungen müssten aber die Vorbedingungen der Opposition erfüllt werden. Das Riad-Verhandlungskomitee verlangt einen Stopp der Angriffe auf Zivilisten, ein Ende der Blockaden syrischer Städte sowie weitere Hilfslieferungen.

UNO-Sondervermittler De Mistura rief die Regimegegner zur Teilnahme an den Verhandlungen auf. Die Opposition habe wichtige humanitäre Fragen angesprochen. Eine Verbesserung der Situation für die Menschen in Syrien lasse sich am besten in Genf diskutieren, sagte er am Abend nach einem ersten Gespräch mit der Delegation der syrischen Regierung.

Streit über Vertretung

Seit Tagen gibt es einen Streit darüber, wer die Opposition bei den Gesprächen vertritt. In dem Verhandlungskomitee sind die wichtigsten Oppositionsgruppen vereint, darunter auch Vertreter starker bewaffneter Rebellengruppen. Unterstützt werden die Regimegegner vom Westen, aber auch von der Türkei und Saudi-Arabien.

Der türkische Staatschefs Recep Tayyip Erdogan rief die syrische Opposition auf, nicht an den Friedensgesprächen teilzunehmen, solange es keinen Waffenstillstand gebe. Wie der Sender CNN Türk meldete, sagte Erdogan, eine Teilnahme an den Gesprächen zu den derzeitigen Bedingungen wäre ein „Verrat“ an den Kämpfern an der Front.

De Misturas Fahrplan sieht vor, dass er zunächst getrennte „Annäherungsgespräche“ mit den Konfliktparteien führt. Damit will er den Weg für direkte Verhandlungen bahnen. Der UNO-Sondervermittler rechnet damit, dass die Verhandlungen mindestens sechs Monate dauern.

Freie Wahlen innerhalb von 18 Monaten

Die Friedensgespräche zwischen Regime und Opposition unter UNO-Vermittlung sollen den fünfjährigen Bürgerkrieg beenden. Der bei einem Treffen in Wien ausgehandelte Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen geben.

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach UNO-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.

Die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Bettina Luescher, erklärte in Genf, die Syrer bräuchten dringend Frieden. 18 Regionen in Syrien stünden unter einer Blockade. 4,6 Millionen Syrer lebten in Gebieten, die belagert oder nur schwer zu erreichen seien.

apa/dpa

stol