Samstag, 13. Mai 2017

Tage der Entscheidung in Österreich – Kurz stellt Bedingungen

Der Rücktritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner hat den letzten Anstoß gegeben: Das rot-schwarze Bündnis in der Alpenrepublik scheint endgültig am Ende. Das ist die große Chance der Rechtspopulisten.

Die ÖVP will an diesem Sonntag den höchst populären Außenminister Sebastian Kurz als neuen Parteichef nominieren.
Die ÖVP will an diesem Sonntag den höchst populären Außenminister Sebastian Kurz als neuen Parteichef nominieren. - Foto: © APA/EPA

Nach dreieinhalb Jahren steht die rot-schwarze Koalition in Österreich vor dem Aus. Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP sind tief in gegenseitige Vorwürfe verstrickt, das Misstrauen regiert. Dabei hatten sich Rot und Schwarz noch unlängst auf das umfangreichste Arbeitsprogramm der letzten Jahre geeinigt.
Die ÖVP will an diesem Sonntag den höchst populären Außenminister Sebastian Kurz als neuen Parteichef nominieren. Damit wären die Weichen für Neuwahlen gestellt, die den Rechtspopulisten der FPÖ vorzeitig große Chancen eröffnen würden.

Sebastian Kurz geht mit sieben Bedingungen in den ÖVP-Bundesparteivorstand am Sonntagnachmittag, um die Obmannschaft der Partei zu übernehmen. Eine davon ist, dass er mit einer „eigenständigen Liste getragen von der ÖVP“ bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren will, wie der APA aus seinem Umfeld berichtet wurde.
Gleichzeitig verlangt Kurz von seiner Partei auch weitgehende Vollmachten in Personalfragen und bezüglich der inhaltlichen Führung. Dazu will er statutarische Änderungen, die der Bundesparteivorstand schriftlich beschließen soll.

Was hat zu dem Zerwürfnis geführt?

SPÖ und ÖVP haben seit Jahrzehnten immer wieder zusammen regiert. Das war oft eher eine Vernunft- oder gar eine Zwangsehe ohne echte gegenseitige Achtung. Mit dem selbst- und inszenierungsbewussten Kanzler Christian Kern ist vor einem Jahr ein durchaus visionärer Politiker ans Ruder gekommen. Seitdem beäugen sich Kern und Kurz kritisch. Gegenseitige Unterstellungen von SPÖ und ÖVP, eigentlich nur Wahlkampf zu betreiben und keine Politik für die Menschen, waren die Folge.

Was planen ÖVP und Kurz?

Kurz hat sich klar für Neuwahlen ausgesprochen. Aber er muss vorher noch von der ÖVP als Parteichef nominiert werden. Diesen Job wird er nur machen, wenn er eine bisher ungewohnte Machtfülle in der Partei bekommt. Sollte er nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstands am Sonntagabend „Ja“ sagen, dann wird die ÖVP wohl bald einen Antrag für Neuwahlen im Parlament einbringen.

Wie stehen die Chancen für eine Mehrheit für Neuwahlen?

Eine Mehrheit ist kein Selbstläufer. Die SPÖ will mit wechselnden Mehrheiten zunächst weiterregieren. Die Grünen wollen einer Auflösung des Parlaments frühestens im Juni zustimmen, um den Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre (dort haben sie zusammen mit der FPÖ den schlagzeilenträchtigen Vorsitz) nicht schon vor seinem Start abzuwürgen. Die FPÖ ist zwar für Neuwahlen, hat aber zu erkennen gegeben, dass sie in manchen Sachfragen mit der SPÖ stimmen könnte. Die ÖVP könnte einen ersten Versuch, Neuwahlen vom Parlament beschließen zu lassen, Mitte kommender Woche unternehmen.

Wie ist die Ausgangslage für einen Wahlkampf?

Es dürfte der spannendste Wahlkampf der österreichischen Nachkriegsgeschichte werden. Kern, Kurz und der Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, haben die Chance auf Platz eins. Die Rolle der FPÖ wird ohnehin deutlich anders sein als bisher. SPÖ und ÖVP brauchen sie als möglichen künftigen Bündnispartner. Österreichs Anti-Migrations-Kurs wird – mit unterschiedlicher Intensität – von SPÖ, ÖVP und FPÖ getragen. An dieser Frage wird keine Zusammenarbeit mit der FPÖ scheitern. Grüne und Liberale sind laut Umfragen zu schwach, um ÖVP oder SPÖ zur Mehrheit zu verhelfen.

Wie ist die aktuelle wirtschaftliche Lage Österreichs?

Die Ironie ist nicht zu übersehen. Im Januar hatte sich die große Koalition noch auf ein umfangreiches und von vielen Seiten gelobtes Arbeitsprogramm geeinigt. Außerdem zieht die Konjunktur wieder an, die Rekord-Arbeitslosigkeit sinkt, der Standort arbeitet wieder an der Rückgewinnung seiner Attraktivität. Doch das gegenseitige Misstrauen der Regierungsparteien und ihre Furcht vor dem Verlust der Macht sind so groß, dass eine sachorientierte Politik nicht mehr möglich scheint.

apa

stol