Samstag, 10. Februar 2018

Trump blockiert Freigabe von demokratischem Memo

US-Präsident Donald Trump hat in der Russland-Affäre die Veröffentlichung eines geheimen Dokuments der oppositionellen Demokraten untersagt. Teile des von Parlamentsabgeordneten verfassten Memorandums gefährdeten die nationale Sicherheit und die Interessen der Strafverfolgungsbehörden, teilte das Präsidialamt am Freitag mit.

US-Präsident Trump spielte seine Veto-Karte aus Foto: APA (AFP)
US-Präsident Trump spielte seine Veto-Karte aus Foto: APA (AFP)

Trump gab den Demokraten aber die Möglichkeit, die bedenklichen Stellen zu überarbeiten. Trumps Rechtsberater Donald F. McGahn erklärte, der Präsident würde eine Veröffentlichung des Memorandums dann erneut prüfen. Trump sei grundsätzlich dazu geneigt, das Papier freizugeben. Die Demokraten kritisierten die Entscheidung des Präsidenten scharf und warfen ihm Doppelmoral vor.

Mit dem Papier wollten die Demokraten Vorwürfe der Republikaner Trumps entkräften, die Bundespolizei FBI und das Justizministerium seien in den Russland-Ermittlungen befangen. Die Vorwürfe waren in einem Dokument der Republikaner enthalten, dessen Veröffentlichung Trump vor kurzem genehmigt hatte, obwohl die Bundespolizei und das Justizministerium Bedenken geäußert hatten.

Das Papier, das Mitarbeiter des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes erstellt hatten, sorgte in der vergangenen Woche für erheblichen Wirbel. Im Kern besagt es, dass das FBI fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfberater Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen.

Die Demokraten befürchten, dass damit die Glaubwürdigkeit des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller beschädigt werden soll. Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Präsidentenwahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Teil der Ermittlungen ist auch der Vorwurf, dass Trump im Zusammenhang mit der Affäre die Justiz behindert habe. Der Präsident und die Regierung in Moskau weisen die Vorwürfe zurück.

Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Sie drängten deshalb darauf, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, warf dem Präsidenten nach seiner Entscheidung vor, mit zweierlei Maß zu messen. Trump gehe es nicht mehr darum, Transparenz zu schaffen, sobald ihm die Informationen gefährlich werden könnten, erklärte er.

Die Opposition hat nun die Möglichkeit, das Papier zu überarbeiten. Der Abgeordnete Adam Schiff teilte mit, die Demokraten würden sich nun anschauen, welche Schwärzungen des Papieres das FBI und das Justizministerium empfohlen hätten. Er hoffe, dass die Angelegenheit schnell geklärt werden könne, damit der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sich wieder der Aufgabe widmen könne, die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Wahl zu untersuchen. Schiff ist der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss.

apa/dpa

stol