Donnerstag, 25. Januar 2018

Trump will Palästinensern den Geldhahn zudrehen

Aus Verärgerung über eine angebliche Respektlosigkeit der Palästinenserführung will US-Präsident Donald Trump Hunderte Millionen Dollar an Finanzhilfen zurückhalten.

Donald Trump
Donald Trump - Foto: © APA/AFP

Trump begründete das Einfrieren der Zahlungen am Donnerstag in Davos mit der Weigerung der palästinensischen Führung, US-Vizepräsident Mike Pence zu empfangen.

Die Auszahlung der Hilfsgelder knüpfte Trump an die Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensgesprächen. „Sie haben uns in der vergangenen Woche den Respekt verweigert, indem sie unserem großartigen Vizepräsidenten nicht gestatteten, sie zu sehen“, sagte Trump bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit Blick auf die palästinensische Führung. „Wir geben ihnen Hunderte Millionen Dollar. Dieses Geld werden sie nicht bekommen, wenn sie sich nicht hinsetzen und über Frieden verhandeln.“

Mit ihrer Weigerung, Pence zu empfangen, hatte die Palästinenserführung auf Trumps umstrittene Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels reagiert. Mit der Anerkennung brach Trump mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens, wonach der Status von Jerusalem erst in einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern festgelegt werden soll. Diese beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats.

Die Palästinenserführung widersprach Trumps Äußerungen. „Es ist kein Zeichen der Respektlosigkeit, wenn man sich nicht mit dem Unterdrücker trifft“, sagte Palästinenservertreterin Hanan Ashwari in Ramallah. „Es ist ein Zeichen von Selbstachtung.“ Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sagte, es werde auch künftig keine Treffen mit Vertretern der US-Regierung geben, solange Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht revidiert werde. „Palästinensische Rechte stehen nicht zum Handel und Jerusalem ist nicht zu verkaufen.“

apa/afp

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen

stol