Freitag, 26. Januar 2018

Trumps Vorschlag zur Einwanderungspolitik stößt auf Widerstand

US-Präsident Donald Trump stößt mit seinem Vorschlag zur Einwanderungspolitik der USA auf massiven Widerstand. Demokraten und Bürgerrechtler kritisierten seinen Vorstoß als „schlechtes Tauschgeschäft“, das auf eine dramatische Verschärfung der Einwanderungspolitik hinauslaufe. Konservative Gruppen bemängelten, Trumps Plan komme einer Amnestie für Zehntausende ohne Aufenthaltserlaubnis gleich.

Donald Trump will weiterhin die Einwanderungspolitik verschärfen.
Donald Trump will weiterhin die Einwanderungspolitik verschärfen. - Foto: © LaPresse

Trump hatte vorgeschlagen, Einwanderern, die als Kinder illegal in die USA kamen, die Staatsbürgerschaft anzubieten. Im Gegenzug verlangt er aber vom US-Kongress zusätzliche Milliarden für die Grenzsicherung durch eine Mauer zu Mexiko.

Trump äußerte sich in einem am Freitag verbreiteten Interview des Senders CNBC zuversichtlich, dass zumindest die Verfechter einer strikteren Einwanderungspolitik in seiner Partei sein Vorhaben unterstützen werden. „Sie haben sich wirklich viel bewegt, und ich glaube, sie sind willens, sich noch mehr zu bewegen, und das bin ich auch.“

Die Zeit drängt, denn Trumps Einwanderungspolitik ist auch der Knackpunkt im parallel laufenden Haushaltsstreit. Bis zum 8. Februar muss hier eine Lösung gefunden werden, sonst kommt es wie bereits am vergangenen Wochenende zum Verwaltungsstillstand, dem „Government Shutdown“.

Trump ist nach Angaben von Regierungsvertretern bereit, sogenannten „Dreamers“ – 1,8 Millionen jungen Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen – den Weg zur US-Staatsbürgerschaft binnen zehn bis zwölf Jahren zu ebnen. Allerdings müssen sie einen Job haben und sie dürfen keine Straftaten begangen haben. Gleichzeitig soll der Kongress einen 25 Milliarden Dollar schweren Fonds einrichten, mit dem der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanziert wird. Der Schutz an der Grenze zu Kanada soll verstärkt werden und zusätzliches Geld für Grenzschützer und Einwanderungsrichter in die Hand genommen werden.

Existierende Programme zur Erleichterung einer Einwanderung in die USA will Trump zudem erheblich einschränken. So soll der Familiennachzug begrenzt werden. Menschen aus bestimmten Ländern sollen nicht mehr an der Lotterievergabe von sogenannten Green Cards – eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA – teilnehmen dürfen. Zudem soll der Kongress eine raschere Ausweisung von illegal ins Land gekommenen Einwanderern ermöglichen.

apa/reuters

stol