Donnerstag, 21. Juli 2016

Türkei: Regierung will Menschenrechtskonvention aussetzen

Die Türkei will die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorübergehend aussetzen. Das gab der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtumulus am Donnerstag bekannt, wie der Fernsehsender NTV berichtete. Die Aufhebung des am Mittwochabend verhängten Ausnahmezustandes stellte der AKP-Politiker für in ein bis eineinhalb Monaten in Aussicht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht seit dem gescheiterten Putschversuch mit aller Härte gegen Kritiker vor.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht seit dem gescheiterten Putschversuch mit aller Härte gegen Kritiker vor. - Foto: © LaPresse

Präsident Recep Tayyip Erdogan geht seit dem gescheiterten Putschversuch mit aller Härte gegen Kritiker und mögliche Anhänger der Bewegung seines Erzfeindes, Fethullah Gülen, vor. Der Machthaber sieht den in den USA lebenden Prediger als Drahtzieher der Revolte.

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von jedem Bürger einklagbar ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist damit das wichtigste Menschenrechtsübereinkommen in Europa. Sie wurde vom Europarat, dessen Mitglied die Türkei seit 1949 ist. Die Umsetzung der EMRK wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht.

apa

stol