Montag, 27. April 2015

Ukraine: EU lehnt Militärmission für Ostukraine ab

Die EU hat der Forderung Kiews nach einer internationalen Friedenstruppe für die Ostukraine am Montag eine klare Absage erteilt.

Chaos in der Ostukraine
Chaos in der Ostukraine - Foto: © APA/AP

„Wir kennen die ukrainischen Erwartungen, aber es ist unmöglich, eine Militärmission zu entsenden“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew.

Allerdings stellte er der Regierung mehr humanitäre Hilfe für die Krisenregion in Aussicht. Poroschenko hatte zuvor erneut um eine Militärmission gebeten. Die EU müsse der Friedensmission zustimmen, damit diese zur vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beitrage, sagte er.

Dieses hatten die prorussischen Rebellen und die ukrainische Führung im Februar unter internationalem Druck unterzeichnet. Dennoch wird weiter gekämpft. Die EU und die USA schrecken davor zurück, den Konflikt mit Russland durch die Lieferung von Waffen oder gar Truppen zu eskalieren.

Die Begegnung Poroschenkos und Tusks war das erste Spitzentreffen seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine im vergangenen Juni. Eine Militärmission sei unmöglich, aber die EU werde „so schnell wie möglich eine zivile Mission entsenden, um die humanitäre Lage zu prüfen“, sagte Tusk anschließend vor Journalisten.

apa/dpa

stol