Mittwoch, 16. November 2016

UN-Menschenrechtsausschuss stimmt für Krim-Resolution

Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverstößen auf der von Russland annektierten Krim beschlossen. Für den Text stimmten am Dienstag in New York 73 Länder, 23 Staaten votierten dagegen und 76 der insgesamt 193 Mitgliedsländer enthielten sich.

Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverstößen auf der Krim beschlossen.
Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verurteilung von Menschenrechtsverstößen auf der Krim beschlossen. - Foto: © shutterstock

In der Resolution wird Russland dazu gedrängt, UN-Beobachter auf die ukrainische Halbinsel Krim zu lassen, die es im Februar 2014 besetzt und später annektiert hatte. Der Text war von der Ukraine mit der Unterstützung von 40 Ländern, darunter die UN-Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien, eingebracht worden. Er soll nächsten Monat dem Plenum der Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Russland gegen den Text

Gegen den Text stimmten unter anderem Russland, China, Syrien, der Iran, Nordkorea, Indien, Südafrika, Serbien und Venezuela. Viele lateinamerikanische und afrikanische Länder enthielten sich der Stimme. Der Text verurteilt „die diskriminierenden Übergriffe, Maßnahmen und Praktiken der russischen Besatzungsbehörden gegenüber den Einwohnern“ der Krim. Insbesondere die Krimtartaren und andere Minderheiten würden ungerecht behandelt.

Ukraine kritisiert Menschenrechtslage

Der ukrainische Vize-Außenminister Sergej Kislizja sagte, die Menschenrechtslage auf der Krim habe sich seit der Besetzung durch Russland „deutlich verschlechtert“. Es gebe „extralegale Tötungen, Einschüchterung, willkürliche Inhaftierungen, Folter“ sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Resolution ruft Russland auf, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um jedwede Menschenrechtsverstöße gegen die Einwohner der Krim zu beenden.

Besonders Krimtataren gefährdet

Menschenrechtsorganisationen sind insbesondere besorgt über die Lage der muslimischen Krimtartaren, die wegen ihres Widerstands gegen die russische Herrschaft auf der Krim unterdrückt werden. Die Resolution ruft Russland auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen, den Medschlis, das Regierungsorgan der Krimtartaren, aufzulösen. Kulturelle und religiöse Institutionen der Minderheit müssten wieder aktiv werden dürfen.
Der Leiter der Abteilung für humanitäre Angelegenheiten und Menschenrechte im russischen Außenministerium, Anatoli Wicktorow, kritisierte, die Resolution spiegle nicht „die reale Situation“ auf der Krim wieder.

Er warf den UN-Diplomaten vor, „ihre Zeit damit zu verschwenden, belanglose Propagandadokumente zu diskutieren, anstatt einen grundlegenden Dialog über die politischen Fragen hinsichtlich der Förderung der Menschenrechte zu führen“.

apa/afp

stol