Samstag, 04. August 2018

US-Bundesgericht fordert volles Schutzprogramm für junge Migranten

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Einwanderungspolitik einen Rückschlag erlitten. Ein US-Bundesgericht in Washington wies die US-Regierung am Freitag an, den Abschiebeschutz für junge Menschen im Rahmen des Daca-Programms wieder einzuführen.

Der Abschiebeschutz für junge Menschen soll auf Anordnung eines Gerichts wieder eingeführt werden.
Der Abschiebeschutz für junge Menschen soll auf Anordnung eines Gerichts wieder eingeführt werden. - Foto: © APA/AFP

Richter John Bates gab der Regierung aber bis zum 23. August Zeit, um zu entscheiden, ob sie dagegen Revision einlegen will.

Solange bleibe die Anordnung ausgesetzt. Diese betrifft nicht nur bestehende Ausnahmegenehmigungen. Auch neue Anträge sollen wieder angenommen werde.

Das Daca-Programm wurde von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassen. Es schützt Hunderttausende sogenannte Dreamer vor einer Abschiebung. Das Programm gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die Möglichkeit, für 2 Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.

Trump ist gegen dieses Programm und will es abschaffen. Bisher konnte sich der Kongress aber noch nicht auf ein Gesetz einigen, wie mit den „Dreamer“ umgegangen werden soll. Derzeit werden gar keine neuen Anträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Dies könnte sich bei Inkrafttreten der richterlichen Entscheidung ändern.

Eine Aufnahme in das Programm war auch vorher nicht jedem möglich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht älter als 16 Jahre alt gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben.

apa/reuters/dpa 

stol