Mittwoch, 13. September 2017

US-Gerichtshof genehmigt Einreisestopp für Flüchtlinge

Der Oberste US-Gerichtshof hat den von Präsident Donald Trump erlassenen Flüchtlings-Aufnahmestopp für rechtmäßig erklärt.

Etappensieg für Trumps umstrittene Migrationspolitik. - Foto: APA/AFP
Etappensieg für Trumps umstrittene Migrationspolitik. - Foto: APA/AFP

Damit kippte der Supreme Court am Dienstag die Entscheidung eines Berufungsgerichts, die nach Angaben der Regierung weiteren 24.000 Flüchtlingen die Einreise in die USA erlaubt hätte. 

Trump erzielte mit der Entscheidung des Supreme Court einen Etappensieg: Im Oktober ist bei dem Gericht eine Anhörung zu dem von Trump ebenfalls angestrebten Einreiseverbot für Menschen aus 6 muslimisch geprägten Ländern angesetzt.

Schon im März begrenztes Einreiseverbot erlassen 

Trump hatte im März ein begrenztes Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen erlassen und zugleich die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt. Der Erlass wurde mit der nationalen Sicherheit begründet.

Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass bestimmte Verwandte von US-Bürgern aus den sechs muslimischen Staaten nicht an der Einreise gehindert werden dürfen.

apa

stol