Samstag, 19. September 2015

US-Republikaner drohen Regierung erneut mit finanzieller Blockade

Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Jahren drohen US-Republikaner damit, die Regierung finanziell lahmzulegen.

Werden ihre Forderungen nicht erfüllt, so drohen die Republikaner damit, die Regierung von US-Präsident Barack Obama finanziell lahmzulegen.
Werden ihre Forderungen nicht erfüllt, so drohen die Republikaner damit, die Regierung von US-Präsident Barack Obama finanziell lahmzulegen. - Foto: © APA/AP

Abtreibungsgegner im Kongress kündigten an, ein in Kürze nötiges Haushaltsgesetz zu blockieren, wenn Bundeszuschüsse für die Organisation "Planned Parenthood" nicht eingestellt werden. Die Einrichtung bietet Frauen gesundheitliche Betreuung an und führt Abtreibungen durch, für die nach eigenen Angaben aber keine Gelder aus dem Bundestopf verwendet werden.

Das Fiskaljahr in den USA geht am 30. September zu Ende. Die Regierung benötigt dann zumindest eine Übergangsfinanzierung, sonst sitzt sie finanziell weitgehend auf dem Trockenen.

Bereits 2013 Regierung teilweise lahmgelegt

2013 hatten republikanische Hardliner ihre Zustimmung zu einem neuen Ausgabengesetz von Abstrichen bei der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abhängig gemacht. Als Folge musste die Regierung mehr als zwei Wochen lang teilweise dichtmachen und hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub schicken.

Am Freitag hatte das Abgeordnetenhaus mit 241 gegen 187 Stimmen dafür votiert, die Mittel für "Planned Parenthood" ein Jahr lang einzufrieren. Im Senat haben die Demokraten aber die nötigen Stimmen, um den Vorstoß zu unterbinden.

dpa

stol