Dienstag, 02. Mai 2017

Van der Bellen: „Kooperation an Brenner-Grenze funktioniert“

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag bei einem Besuch bei seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella im Quirinal in Rom die positive Zusammenarbeit Österreichs und Italiens an der Brenner-Grenze hervorgehoben.

Alexander Van der Bellen hat bei einem Besuch bei seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella in Rom die positive Zusammenarbeit Österreichs und Italiens an der Brenner-Grenze hervorgehoben.
Alexander Van der Bellen hat bei einem Besuch bei seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella in Rom die positive Zusammenarbeit Österreichs und Italiens an der Brenner-Grenze hervorgehoben. - Foto: © LaPresse

„Es besteht keinerlei Grund, über eine Brenner-Schließung nachzudenken. Darüber bin ich als Europäer, als Österreicher und als Tiroler besonders erfreut. Der Brenner ist eine sensible Grenze, denn sie symbolisiert die Einheit Europas“, erklärte der Bundespräsident.

„Österreich hat bereits viel geleistet“

Österreich werde seinen Verpflichtungen in punkto Flüchtlingsumverteilung nachkommen, habe im Umgang mit der Migrationsproblematik bereits viel geleistet. „Österreich hat im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl viel mehr Menschen als andere Länder aufgekommen, mit Ausnahme von Italien, Griechenland und Schweden“, meinte der Präsident.

Im Gegensatz zur Westbalkan-Route nehme die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer weiterhin zu. Eine Sperre der Mittelmeer-Route kommt laut Van der Bellen nicht infrage.

Gegen Sperrung der Mittelmeer-Route

„Der Zustand in Libyen ist unerträglich. Die Mittelmeer-Route zu sperren, würde bedeuten, die Menschen zugrunde gehen zu lassen“, meinte Van der Bellen. Er begrüßte Italiens jüngste Schritte, den Dialog mit der libyschen Regierung und zu den Stammesführern im Land aufrecht zu erhalten.

Italien fühle sich im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik mit Recht allein gelassen. „Österreich hat selbst erlebt, wie es ist, wenn man allein gelassen wird, das können wir gut nachvollziehen. Mit der Flüchtlingsproblematik werden wir noch viele Jahre lang konfrontiert sein“, erklärte Van der Bellen.

Kritik an Zuccaro

In Bezug auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft von Catania gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer meinte der Bundespräsident, es seien bisher keine Beweise vorgelegt worden. Damit habe der Staatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, Negatives bewirkt, da die Spenden für die NGOs zurückgegangen seien.

apa

stol